In Wettbewerb um Ideen eintreten
„Wir begrüßen, dass der Landrat nun auch Handlungsbedarf in den Bereichen Betreuung, Bildung, der Regionalentwicklung und dem Erhalt der Daseinsvorsorge in den Kommunen sieht,“ meint die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet im Hinblick auf die Ankündigung des Landrats, bis 2008 ein Handlungsprogramm hierzu vorzulegen.
„Im Vorfeld unserer Perspektivkonferenz und danach wurde der Wirtschaftsminister noch als Nestbeschmutzer dargestellt, als er die Defizite bei diesen Themen im Westerwald aufzeigte,“ so Machalet. Die jüngsten Befragungsergebnisse zeigten jedoch, dass die SPD ihre Schwerpunkte nicht aus der Luft gegriffen habe. Der Kreis müsse langsam aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und sich den Zukunftsthemen öffnen.
„Wir sehen dies als gute Basis, in den kommenden Jahren unsere Konzepte einzubringen und so den Westerwald zukunftsfähig zu machen“, ist Machalet überzeugt. „Für uns steht in allen Bereichen die kontinuierliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Denn schließlich kann gute Politik nur mit den Menschen gemacht werden, nicht über ihre Köpfe hinweg.“
Mehr Informationen zum Perspektivprozess der Westerwald-SPD und Ansprechpartner finden sich im Internet unter www.spd-westerwald.de.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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