Walden: Zukunft soll nicht über Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden
In den vergangenen Wochen wurde im Kreistag und anderen Gremien intensiv darüber diskutiert wie es mit dem Schullandheim in Norderney weitergehen soll. Immer wieder wurde auch ein Verkauf der Immobilie angeregt. Die Kreistagsfraktion der SPD Westerwald war aus diesem Grund vor Ort um sich einen Eindruck zu verschaffen.
Der Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Heene zog folgendes Fazit: "Das Heim ist in einem akzeptablen Zustand, um die Besucherzahlen zu steigern, müsste jedoch noch einiges investiert und die Werbung intensiviert werden."
Die SPD will sich daher direkt an die Bürger melden und stellt aus diesem Grund eine Umfrage zu dem Thema auf die Internetseite. "Wir möchten nicht, dass ein solches Thema über die Köpfe der Menschen im Westerwald hinweg entschieden wird. Daher bitten wir die Bürger um Ihre Meinung und Vorschläge für die Zukunft des Schullandheims." so der stellvertretende Kreisvorsitzende Björn Walden. Man wolle eine Entscheidung treffen, die den Willen der Bevölkerung widerspiegelt und frage daher nach Erfahrungen mit dem Landschulheim, ob es auch in Zukunft in Trägerschaft des Kreises bleiben solle und um Anregungen, was verbessert werden könne, so Walden weiter.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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