05.08.2010 in Fraktion

Berlin macht den Westerwaldkreis arm

 

Kann der Westerwaldkreis seine sozialen Aufgaben bald nicht mehr erfüllen? Die Finanznot des Westerwaldkreises wird durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung weiter verschärft. Zudem werden die sozial Schwachen im Kreis noch schwächer und Altersarmut wird eine der Folgen sein. Dies stellt der Sprecher des Forum Soziale Gerechtigkeit und Kreistagsmitglied Uli Schmidt (Horbach) fest.

02.08.2010 in Ankündigungen

Jusos konstituieren sich am 7. August 2010

 

Der neue Kreisvorstand unter der Führung von Helena Riedel und Sebastian Stendebach wird sich am 7. August 2010 14:00 Uhr in Bellingen, Blaues Haus konstituieren.
Neben den restlichen Wahlen zu Gremien der Jusos und der SPD stehen die Beauftragung eines Verantwortlichen für das Internet und die erste Besprechung der Vorbereitungen für die Landtagswahl 2011 auf der Tagesordnung. Die Veranstaltung ist parteiöffentlich.

23.07.2010 in Ankündigungen

Sitzung des Kreisvorstands

 

Der Kreisvorstand hat beschlossen, die nächste Sitzung am 10. August 2010 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Blaues Haus" in Bellingen abzuhalten.

Auf der Tagesordnung wird der Bericht des Arbeitskreises "Mitgliederpartei" zu den Ergebnissen der "Wolrd-Cafés und dem weiteren Vorgehen sowie die Vorbereitung des Kreisparteitages, der Kreisvertreterversammlung und des Sommerfests am 29. August 2010 in Hachenburg stehen. Bis zur Sitzung sollen die Personalvorschläge und Anträge an den Kreisparteitag der Geschäftsstelle vorliegen, sodass auch hierüber gesprochen wird.
Die Einladungen gehen rechtzeitig dem erweiterten Krteisvorstand zu.

30.06.2010 in Pressemitteilung

Westerwald-AfA unterstützt Wolf-Garten Belegschaft

 

Die Arbeitnehmervertretung in der Westerwald SPD hat sich dem Aufruf des Wolf-Garten Betriebsrates und der IG-Metall Betzdorf angeschlossen und unterstützt den Protest gegen die Schließung des Werks in Betzdorf.
Nach schweren Jahren und der Übernahme durch die MTD Produktions AG soll nun nach nicht mal einem Jahr das Werk geschlossen und die Produktion verlagert werden.
"Wir teilen die Auffassung der Belegschaft, dass hier nur der gute und weltweit für Qualitätsprodukte stehende Name "Wolf-Garten" und die damit zusammenhängenden Patente erworben werden sollten." so der Vorsitzende der AfA, Thomas Mockenhaupt. "Hier sind 240 Arbeitsplätze uind 17 Ausbildungsplätze in unserer Region in höchster Gefahr."
(Bild: (c) Betriebsrat MTD - Betzdorf)

23.06.2010 in Fraktion

ARGE Westerwald: Vorgehen des Landrates wird verurteilt

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet das Vorgehen von Landrat Achim Schwickert kritisch, weitgehend ohne Beteiligung des Kreistages die Verhandlungen zur Fortführung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeit arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) zu führen. Der Landrat versuche, wie sein Vorgänger auf Zeit zu spielen. Die laufe aber davon – spätestens seit der Verfassungsänderung durch den Bundestag in der vergangenen Woche.

18.05.2010 in Kommunales

SGK informiert über Initiativen zur Dorfentwicklung

 

Mit drei erfolgreichen Beispielen aus dem Westerwald ging der Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) der Frage nach: „Wie machen wir unsere Gemeinden attraktiv?“.

Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der SGK, wies eingangs auf die schwierige Finanzsituation vieler Kommunen hin. Auch deshalb stelle die Landesregierung verstärkt Mittel für Initiativen zur Dorfentwicklung zur Verfügung.

12.05.2010 in Ankündigungen

Verschiebung der Kreisvorstandssitzung

 

Da sich abzeichnete, dass viele Vorstandsmitglieder nicht an der Sitzung des Kreisvorstands teilnehmen können, hat sich der geschäftsführende Vorstand auf eine Verschiebung verständigt.
Die Sitzung findet nun am 27. Mai 2010 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Blaues Haus" in Bellingen statt. Die Mitglieder des Kreisvorstands und die Vorsitzenden der Gemeindeverbände sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.

30.04.2010 in Aktuell

Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010

 

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.

27.04.2010 in Aktuell

Westerwälder SPD beteiligte sich an Anti-Atom-Demo

 
MdL Lagner und Ministerin Conrad im Kreis der Wäller Sozis

Auf der gestrigen Anti-Atom-Demo in Koblenz waren Westerwälder Jusos und Sozialdemokraten zwar nicht die größte aber anscheinend die auffälligste Truppe. Das hatte zur Folge, dass sich der SPD-Landtagsabgeordnete David Langner und die Staatsministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Margit Conrad, auf dem Demonstrationszug zu uns gesellten.

26.04.2010 in Landespolitik

Hendrik Hering mit beeindruckendem Ergebnis gewählt

 

Petra Frensch-Wirtz ist Ersatz- und Listenkandidatin
Die Sozialdemokraten im Landtagswahlkreis 5 haben in Alpenrod Hendrik Hering mit 29 von 30 Stimmen zu ihrem Kandidaten im Landtagswahlkreis 5 Bad Marienberg/Westerburg gewählt. In einer starken und beeindruckenden Rede zog Hering Bilanz seiner Tätigkeiten in Mainz und bat die Versammlung erneut um das Vertrauen.
Gemeinsam mit der Ersatzkandidatin Petra Frensch-Wirtz aus Kölbingen, die ebenfalls 29 der 30 Delegiertenstimmen erhalten hat, wird Hendrik Hering, getragen von diesem hervorragenden Ergebnis, gemeinsam mit den Sozialdemokraten in die Wahlauseinandersetzung gehen.
Die Westerwald-SPD gratuliert Hendrik Hering und stellt fest, dass in den beiden Landtagswahkreisen nun das Personal feststeht mit dem wir die Wahl gewinnen werden.

24.04.2010 in Landespolitik

Hendrik Herings Rechenschaftsbericht jetzt online

 

Anlässlich der heutigen erneuten Bewerbung Hendrik Herings um die Landtagskandidatur in seinem Wahlkreis 5 Bad Marienberg/ Westerburg auf der Wahlkreiskonferenz im Alpenroder Dorfgemeinschaftshaus legt Hendrik Hering Rechenschaft über die vergangene Jahre der Wahlperiode ab.

Dieser Bericht in Form einer Sonderausgabe der "Roten Feder" steht nun als PDF-Datei hier zum Download bereit.

Die Westerwald-SPD drückt Hendrik Hering bei seiner Bewerbung als A-Kandidat im Wahlkreis 5 und der derzeit einzigen Kandidatin auf die B-Kandidatur, Petra Frensch-Wirtz, die Daumen und wünsch ihnen ein überzeugendes Ergebnis.

22.04.2010 in Fraktion

SPD-Gemeindeverband Hachenburg und SPD-Kreistagsfraktion in der BBS Westerburg

 

Gemeinsam mit einer Abordnung der SPD-Kreistagsfraktion besuchte der SPD-Gemeindeverband Hachenburg – an der Spitze die Vorsitzende Beate Salzer und die 1. Beigeordnete Gabriele Greis – die Berufsbildende Schule (BBS) in Westerburg. Schulleiter Joachim Dell (im Bild 3. von links) vermittelte den Kommunalpolitikern im Rahmen einer Führung, wie sich das didaktische Grundkonzept des selbstorganisierten Lernens im Raumkonzept der Schule widerspiegelt.

21.04.2010 in Landespolitik

SPD-Westerburger Land nominiert Petra Frensch-Wirtz als B-Kandidatin für die Landtagswahl

 

48jährige Kölbingerin soll Ersatzkandidatin bei Hendrik Hering werden

Auf der konstituierenden Vorstandssitzung der SPD Westerburger Land beschäftigten sich die Sozialdemokraten neben der derzeit laufenden Befragung der Ortsvereine durch den Parteivorstand auch mit der Frage der Erzsatzkandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Einhellig war man der Meinung, dass es für den Ortsverein Westerburger Land gut wäre, aus den eigenen Reihen einen Vorschlag machen zu können. Der Ortsverein nominierte dann einstimmig die aus Höhn-Schönberg stammende und in Kölbingen wohnende Petra Frensch-Wirtz als B-Kandidatin im Wahlkreis 5. Gemeinsam mit dem A-Kandidaten und direkt gewähltem Landtagsabgeordneten Hendrik Hering aus Hachenburg soll Petra-Frensch-Wirtz in den Wahlkampf ziehen.

19.04.2010 in Landespolitik

Wäller nominieren Dr. Tanja Machalet zur Kandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreises 6

 

Auf der Delegiertenkonferenz in Stahlhofen bei Montabaur haben die Vertretern des Landtagswahlkreises 6 die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet (Meudt) zur Nachfolgerin des im kommenden Mai aus dem Landtag ausscheidenden Harald Schweitzer nominiert.
In einer engagierten Rede, die man hier nachlesen kann, warb Dr. Machalet um das Vertrauen der Partei. Schlussendlich konnte sie sich bei der anschließenden Abstimmung durchsetzen und zieht nun in den Wahlkampf um das Landtagsmandat im Wahlkreis 6.

14.04.2010 in Landespolitik

SPD-Gemeindeverband Bad Marienberg unterstützt Hendrik Herings Landtagskandidatur

 

Der SPD-Gemeindeverband Bad Marienberg hat auf seiner gut besuchten Delegiertenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Kirburg den direkt gewählten Landtagsabgeordneten Hendrik Hering einstimmig für die erneute Kandidatur in seinem Wahlkreis nominiert. Die Sozialdemokraten sind sich einig darin, Hendrik Hering im Wahlkampf zu unterstützen damit er, ausgestattet mit dem Direktmandat, weiterhin ein starker und einflussreicher Vertreter des Westerwaldes in Mainz sein wird. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Hans-Alfred Graics würdigte Hendrik Hering als einen Abgeordneten der, obwohl mit seinem Ministeramt gleich doppelt belastet, immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen habe und sich für seine Heimat stark engagiere. Mit Hendrik Hering hat die Verbandsgemeinde Bad Marienberg einen guten Freund auf den Verlass ist. Die Bad Marienberger werden Hendrik Hering auf der Delegiertenkonferenz am 24. April 2010 geschlossen unterstützen.

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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