SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Von jedem Atomkraftwerk (AKW), von jeder Atomanlage auf dieser Welt geht eine Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Dies ist jetzt bei der Explosion in der französischen Atomanlage Marcoule erneut deutlich geworden.

Unsere Bundestagsfraktion fordert daher Bundeskanzlerin Merkel auf, sich endlich auch für einen internationalen Atomausstieg einzusetzen, statt durch Hermesbürgschaften - wie für Brasilien - auch noch den Neubau dieser Risikotechnologie zu fördern.
Es ist völlig inkonsequent infolge der Ereignisse im japanischen Fukushima die Atomkraftwerke in Deutschland nach und nach abzuschalten, aber kein Problem darin zu sehen, dass in benachbarten Ländern gefährliche Atomanlagen auf Dauer weiterbetrieben werden.
Direkt in Grenznähe laufen zum Teil mit völlig veralteter Technik betriebene Atomkraftwerke wie Temelin, Fessenheim oder Cattenom noch viele Jahre weiter. Da die entscheidenden Politiker hier nicht handeln, ist es nur richtig, den Protest auf die Straße zu tragen.
Wir unterstützen daher die Demonstrationen und friedlichen Aktionen für die Abschaltung beispielsweise des französischen AKW Fessenheim. Die grenzüberschreitenden Protestaktionen und der Widerstand vieler Kommunen sind nur begrüßenswert.
Auch der Informationsaustausch und die Kontrolle müssen stärker internationalisiert werden. Da von der nach einem Unfall gegebenenfalls ausgehenden Strahlung auch Nachbarländer betroffen sein können, kann es nicht sein, dass der Umgang mit Atomenergie als rein nationale Angelegenheit angesehen wird.
Jedes Land sollte das Recht und die Pflicht haben, seine Bevölkerung vor Gefahren zu schützen.
Der Bevölkerung im Süden Deutschlands ist beispielsweise nicht viel geholfen, wenn die deutschen Reaktoren abgeschaltet sind, es aber zu einem schweren Unfall im nahegelegenen AKW Fessenheim kommt.