Anträge und Initiativen der Fraktion

Anträge zur jeweils aktuellen Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistags am 27. September 2019 um 15:00 Uhr im Kreishaus in Montabaur hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Mietspiegel:

 

Der Kreistag befürwortet die Erstellung eines Mietspiegels für den Westerwaldkreis. Er fordert die Verwaltung auf:

  • gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband Haus und Grund und dem Mieterschutzbund zu klären, ob ein einfacher Mietspiegel oder ein qualifizierter Mietspiegel aufzustellen ist
  • dem Kreistag das Ergebnis des Gesprächs und eine Kostenschätzung in der nächsten Sitzung vorzustellen
  • die benötigten Mittel in den nächsten Kreishaushalt einzustellen und den Mietspiegel im Laufe des ersten Halbjahrs 2020 zu erarbeiten.

Begründung: Hier findet sich die Pressemeldung dazu

 

Öffentlicher Personennahverkehr:

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag beantragt:

Der Kreistag beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung des Kreisausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im vierten Quartal zur zukünftigen Ausgestaltung des ÖPNV im Westerwaldkreis.

Er fordert die Verwaltung auf für diese Anhörung:

  • einen Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz einzuladen, der das ÖPNV-Konzept „RLP Nord“ vorstellt,
  • einen Vertreter des Landkreises Altenkirchen einzuladen, der über die Umsetzung des neuen ÖPNV-Konzepts im Landkreis Altenkirchen und die Erfahrungen nach knapp einem Jahr berichten kann,
  • den zuständigen Mitarbeiter des Planungsbüros plan:mobil einzuladen, der den aktuellen Sachstand referiert.

Darüber hinaus möge die Verwaltung die Ergebnisse der Regionalkonferenzen vorstellen.

Begründung: erfolgt mündlich

 

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.

 

Resolution des Westerwälder Kreistages:

 

Der Nauberg im Westerwald bei Hachenburg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem für Rheinland-Pfalz einzigartigen Waldmeister-Buchenwald auf Basalt und einer sehr hohen biologischen Vielfalt. Das Gebiet erfüllt die Voraussetzungen für ein FFH- und Vogelschutzgebiet. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wäre aufgrund der Artenvielfalt und –qualität denkbar und sollte in Betracht gezogen werden.

 

Der Höhenrücken beherbergt zudem ein Naturwaldreservat mit über 160 Jahre alten Rotbuchen. Es handelt sich ferner um einen Lebensraum der Europäischen Wildkatze mit einer Habitatausstattung, die sich für die Reproduktion der streng geschützten Art eignet. Für diese Leitart hat Rheinland-Pfalz und der Westerwald eine ganz besonders hohe Verantwortung. Darüber hinaus wurden durch den Basaltabbau wesentliche Bestandteile der überregional bedeutsamen Wanderkorridore wie z.B. der Wildkatzenwegeplan des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) oder die Wanderkorridore für Arten des Waldes und Halboffenlandes (LUWG 2007/LfU) für diese Art erheblich beeinträchtigt.

 

Für den geplanten Basaltabbau durch die Basalt AG würden 23 ha wertvoller Wald zerstört und damit auch wichtiger Erholungsraum für die Menschen verloren gehen. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Ökosystem ist nicht ausgleichbar. Das alte Naturwaldreservat soll „verlegt“ werden. Die „Verlegung“ eines solchen Biotopes ist nicht möglich.

 

Im Zeitalter des dramatischen Artenrückganges, dem Verlust Biologischer Vielfalt und der Klimaveränderung ist es unverantwortlich, alte und ökologisch wertvolle Wälder zu roden.

 

Der Westerwälder Kreistag spricht sich daher für den Erhalt dieses wertvollen Waldgebietes für Menschen und Wildtiere und gegen den geplanten Basaltabbau aus.

 

 

Begründung:

 

Der Resolutionsentwurf wurde den Fraktionen sowie dem Westerwaldkreis am 24.09.19 durch die Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“ zugestellt. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative.

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

 

Im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wurde bei den beteiligten Trägern der öffentlichen Belange entsprechende Stellungnahmen vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) zur 4. Ergänzung der Planunterlagen des Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG für die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes „Nauberg – Welsche Hütte“ im Westerwaldkreis und im Landkreis Altenkirchen angefordert. Eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 14.08.19 festgesetzten Frist durch die Verbandsgemeinde Hachenburg beantragt und auf den 30.10.19 verlängert. Es ist davon auszugehen, dass anschließend unmittelbar eine Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen stattfindet und das Verfahren fortgesetzt wird.

 

Unabhängig von der juristischen Zuständigkeit des Westerwaldkreises im Verfahren halten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN es für notwendig, die Haltung des Westerwaldkreises und damit der Westerwälder BürgerInnen zum geplanten Basaltabbau in das Verfahren einzubringen, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden. Hieraus ergibt sich die Eilbedürftigkeit zur Behandlung der Resolution.

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