Anträge und Initiativen der Fraktion

Anträge zur jeweils aktuellen Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistags am 8. April 2016 um 15:00 Uhr im Kreishaus in Montabaur hat die SPD-Fraktion folgendes Thema auf die Tagesordnung setzen lassen und dazu ihre Anträge formuliert:

Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Anbindung an die bestehenden Autobahnen, ist für die Weiterentwicklung des Westerwaldkreises von zentraler Bedeutung.

Beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den das Bundesverkehrsministerium vorgelegt hat, sieht der Kreistag des Westerwaldkreises erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Er begrüßt die erneute Aufnahme der B 54 Ortsumgehung Rennerod in Verbindung mit Waldmühlen und erwartet nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens und unmittelbar nach Erlangung der Baureife die Bereitstellung der Mittel durch den Bund.

Der Kreistag hat kein Verständnis für die Abstufung des Bundesstraßenprojekts B 255 Ortsumgehungen Rothenbach / Langenhahn, sowie die geringe Einstufung der Ortsumgehungen B 414 Kirburg und Nister-Möhrendorf. Er solidarisiert sich mit den Gemeinden, Kirburg, Langenhahn, Nister-Möhrendorf und Rothenbach.

Der Kreistag erwartet, dass die Bundesregierung das großräumige Verkehrskonzept Westerwald aus dem Jahr 2008, dass das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz mit der Anmeldung der Projekte an B8, B255 und B414 noch einmal verdeutlicht hat, als komplettes Programm anerkennt und nicht mit der Umsetzung an der Kreisgrenze des Landkreises Altenkirchen zum Westerwald Halt macht.

Die im Kreistag vertretenen Parteien setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die vom Land Rheinland-Pfalz für den Westerwaldkreis gemeldeten Maßnahmen durch das Bundesverkehrsministerium in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft werden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für diese Maßnahmen einzusetzen.

Der Kreistag begrüßt die Aktivitäten der „Initiative Anschluss Zukunft“, die von der heimischen Wirtschaft und der IHK getragen wird und sieht in ihr einen wertvollen Partner bei der Umsetzung der Forderungen der Gemeinden und des Kreises. 

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