Anträge und Initiativen der Fraktion

Anträge zur jeweils aktuellen Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistags am 8. April 2016 um 15:00 Uhr im Kreishaus in Montabaur hat die SPD-Fraktion folgendes Thema auf die Tagesordnung setzen lassen und dazu ihre Anträge formuliert:

Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Anbindung an die bestehenden Autobahnen, ist für die Weiterentwicklung des Westerwaldkreises von zentraler Bedeutung.

Beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den das Bundesverkehrsministerium vorgelegt hat, sieht der Kreistag des Westerwaldkreises erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Er begrüßt die erneute Aufnahme der B 54 Ortsumgehung Rennerod in Verbindung mit Waldmühlen und erwartet nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens und unmittelbar nach Erlangung der Baureife die Bereitstellung der Mittel durch den Bund.

Der Kreistag hat kein Verständnis für die Abstufung des Bundesstraßenprojekts B 255 Ortsumgehungen Rothenbach / Langenhahn, sowie die geringe Einstufung der Ortsumgehungen B 414 Kirburg und Nister-Möhrendorf. Er solidarisiert sich mit den Gemeinden, Kirburg, Langenhahn, Nister-Möhrendorf und Rothenbach.

Der Kreistag erwartet, dass die Bundesregierung das großräumige Verkehrskonzept Westerwald aus dem Jahr 2008, dass das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz mit der Anmeldung der Projekte an B8, B255 und B414 noch einmal verdeutlicht hat, als komplettes Programm anerkennt und nicht mit der Umsetzung an der Kreisgrenze des Landkreises Altenkirchen zum Westerwald Halt macht.

Die im Kreistag vertretenen Parteien setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die vom Land Rheinland-Pfalz für den Westerwaldkreis gemeldeten Maßnahmen durch das Bundesverkehrsministerium in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft werden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für diese Maßnahmen einzusetzen.

Der Kreistag begrüßt die Aktivitäten der „Initiative Anschluss Zukunft“, die von der heimischen Wirtschaft und der IHK getragen wird und sieht in ihr einen wertvollen Partner bei der Umsetzung der Forderungen der Gemeinden und des Kreises. 

Termine

Alle Termine öffnen.

22.10.2018, 19:00 Uhr - 22.10.2018 Gemeinderatssitzung Hattert

27.10.2018, 10:00 Uhr SGK-Wahlkampfschulung

08.12.2018, 13:00 Uhr Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

Ein Service von websozis.info