Anträge und Initiativen der Fraktion

Anträge zur jeweils aktuellen Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistags am 28. Juni 2019 um 15:00 Uhr im Kreishaus in Montabaur hat die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge gestellt:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
- Bündnis 90/Die Grünen,
- Die Linke und
- SPD
zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 28.06.19

 

Änderung der Hauptsatzung des Westerwaldkreises
 

Der Kreistag beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung des Westerwaldkreises:
§ 3, Absatz 1
Der Bauausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Bauen, Energie und Klimaschutz

 

§ 3, Absatz 2 erhält die Fassung:
Der Kreisausschuss und die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben fünfzehn zu wählende Mitglieder.

 

Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion
„Ausschreibung der Stelle eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten“

Der Text des Antrags der CDU-Fraktion zur konstituierenden Kreistagssitzung am 28.06.2019 „Stellenausschreibung“ wird wie folgt erweitert:
Vor einer Ausschreibung entscheidet der Kreistag über den Inhalt der Stellenausschreibung, sowie über den Zeitpunkt der Stellenausschreibung und darüber, wo sie zu erfolgen hat.
Begründung:
Mit dieser Ergänzung wird den Hinweisen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für die Gestaltung des Ausschreibungstextes zur Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern in analoger Anwendung Rechnung getragen und dem Kreistag eine aus unserer Sicht unerlässliche Mitgestaltung der Stellenausschreibung ermöglicht.

Termine

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19.08.2019, 20:00 Uhr Gemeinderatssitzung Hattert

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