Anträge und Initiativen der Fraktion

Kreistagssitzung 25. September 2020

Zur Sitzung des Kreistags am 25. September 2020 stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Aufnahme Geflüchteter von Lesbos

Der Kreistag des Westerwaldkreis unterstützt die Initiativen zur Aufnahme der Geflüchteten aus Moria. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
Der Westerwaldkreis hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
Der Kreistag beschließt folgende Resolution:
1. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, deutlich über die getätigte Zusage hinaus Menschen von Lesbos aufzunehmen. Er schließt sich den über 170 Kommunen in Deutschland an, die ebenfalls bereit sind, Menschen aufzunehmen. Er bittet den Landrat, die Position des Kreistages der Bundesregierung mitzuteilen.
2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises und ihrer Menschen zu setzen, ist der Westerwaldkreis unverändert bereit, auch zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten Geflüchtete aufzunehmen.
3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die die unterschiedlichen Parteien in diesem Kreistag vertreten, ist das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit unverhandelbar. Die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern, in denen unschuldige Menschen als abschreckende Beispiele der Welt vorgeführt werden, sind kein legitimes politisches Mittel.
Begründung:
Der furchtbare Brand in dem Lager, egal wie er entstanden ist, hat die auch schon vorher unwürdigen Zustände nochmals verschlimmert. Ungeachtet der Debatten um die Gestaltung einer europäischen Flüchtlingspolitik geht es jetzt darum, humanitäre Hilfe zu leisten und die Menschen aus ihrem Elend herauszuholen.
Deutschland sollte nicht warten, bis sich alle europäischen Länder geeinigt haben, sondern mit einem kraftvollen Zeichen der Humanität vorangehen und die Angebote der Bundesländer und der Kommunen annehmen. Der Westerwaldkreis mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft sollte dabei nicht außen vorstehen, sondern sich in diese Liste einreihen.

Zur Sitzung des Kreistags am 13. Dezember 2019 stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgende Anträge:

Landarztstipendium

Der Westerwaldkreis legt zum Wintersemester 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auf, um dem Ärztemangel in unserer Heimat entgegenzuwirken. Er fördert jedes Jahr eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten, die sich bereit erklären, nach dem Studium ihre Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichten, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet arbeiten.
Die geschätzten Kosten von 60.000 Euro pro Stipendium finanziert der Kreis aus den liquiden Mitteln.

Begründung:
Für den Westerwaldkreis bahnt sich ein schwerwiegender Ärztemangel an. Viele gesetzlich Versicherte haben heute schon Probleme, bei einer Hausarztpraxis angenommen zu werden. Immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte wollen das finanzielle und die eigene Familienplanung stark einschränkende Risiko der Übernahme einer eigenen Landarztpraxis übernehmen. Unsere Nachbarwahlkreise haben durch die Einführung von Medizinstipendien auf dieses Problem schon eine wirksame Antwort gefunden. Der Westerwaldkreis sollte hier nicht nachstehen und ebenfalls durch Einrichtung eines solchen Stipendienprogramms im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, das Problem durch finanzielle Anreize zu lösen.

Mit dem Stipendium sollen die angehenden Westerwälder Allgemeinmediziner/innen die Möglichkeit erhalten, ihr Studium finanziell gesichert zu absolvieren. Der Westerwaldkreis fördert somit junge Westerwälder, die, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, sich eine berufliche Zukunft als Allgemeinmediziner/in auf dem Land vorstellen können. Dabei ist die Möglichkeit, dass sich eine junge Frau oder ein junger Mann mit den notwendigen Abiturnoten für ein Medizinstudium entscheidet, der dies aufgrund des finanziellen Hintergrunds der Familie nicht könnte, ein schöner und durchaus gewollter Nebeneffekt.

Bei der Förderhöhe und den Fördergrundsätzen soll sich an dem orientiert werden, was der Landkreis Altenkirchen in seiner Novembersitzung beschlossen hat:
Die Stipendiaten erhalten in den ersten Semestern des Studiums bis zum Physikum monatlich 700 Euro (vier Jahre). Ist der erste Abschnitt der ärztlichen Prüfungen erfolgreich absolviert, erhöht sich die Förderung auf 900 Euro. Die Förderung wird für die insgesamt sechs Jahre dauernde Ausbildung gewährt. Danach verdienen sie als Assistenzärzte in der Facharztausbildung ein eigenes Gehalt.

Die Bewerber/innen müssen im Landkreis geboren, hier zur Schule gegangen sein oder ihren aktuellen Wohnsitz hier haben und sie müssen an einer deutschen Universität für ein Studium der Fachrichtung Humanmedizin eingeschrieben sein. Das erste Stipendium kann rückwirkend zum bereits begonnenen Semester an eine/n Erstsemerster vergeben werden. Eine rückwirkende Förderung für die Monate im Jahr 2019 wird nicht gezahlt. Die Förderung beginnt mit dem Monat der Bewerbung.

Sollte der Studierende das Studium abbrechen oder die vertraglich vereinbarte Tätigkeit im Landkreis Westerwald nach dem Studium nicht aufnehmen, ist die Förderung komplett zurückzuzahlen. Die Möglichkeit der Einführung einer Strafzahlung, die Studierende davon abhält, das Stipendium als günstigen Studienkredit zu missbrauchen, muss intensiv geprüft werden.
Eine Kombination dieses Stipendiums mit anderen Unterstützungen ist nur dann ausgeschlossen, wenn diese weitere Unterstützung eine Arbeitsaufnahme im Westerwaldkreis unmöglich macht.

Förderung von Bildungsangeboten zum Thema „Demokratie“ an allen Schulen in Kreisträgerschaft

Der Kreistag beschließt zur Förderung des Demokratieverständnisses entsprechende Projekte an den Schulen in Trägerschaft des Kreises mit jeweils 2.000 Euro pro Jahr zu fördern.
Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln im Kreishaushalt.

Begründung:
Aktuelle Studien und Ereignisse in jüngster Zeit auch im Westerwald zeigen, dass die Unterstützung unserer demokratischen Staatsform in Teilen der Bevölkerung zurückgeht. Das Projekt „Kommunalpolitik für Dich und mich“, das der Kreistag auf den Weg gebracht und durchgeführt hat, verfolgt eine ähnliche Absicht, erreicht jedoch nur 1-2 Schulen pro Jahr.
An vielen Schulen im Kreis gibt es bereits Projekte und Initiativen, die das Demokratieverständnis der Schülerinnen und Schüler in vielfältiger Weise fördern und festigen. Diese Projekte wollen wir an den Schulen in Kreisträgerschaft durch eine finanzielle Zuwendung unterstützen und so gleichzeitig einen Anreiz für die Schulen schaffen, dieses für die Zukunft außerordentlich wichtige Thema aufzugreifen, wobei die Schulen nach den jeweiligen Bedürfnissen frei entscheiden sollen, wie die zur Verfügung gestellten Mittel konkret zu verwenden sind.

Mietspiegel (durch Mehrheitsbeschluss im September vertagt):

Der Kreistag befürwortet die Erstellung eines Mietspiegels für den Westerwaldkreis. Er fordert die Verwaltung auf:

  • gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband Haus und Grund und dem Mieterschutzbund zu klären, ob ein einfacher Mietspiegel oder ein qualifizierter Mietspiegel aufzustellen ist
  • dem Kreistag das Ergebnis des Gesprächs und eine Kostenschätzung in der nächsten Sitzung vorzustellen
  • die benötigten Mittel in den nächsten Kreishaushalt einzustellen und den Mietspiegel im Laufe des ersten Halbjahrs 2020 zu erarbeiten.

Begründung: Hier findet sich die Pressemeldung dazu

 

Kreistagssitzung 27. September 2019

Zur nächsten Sitzung des Kreistags am 27. September 2019 um 15:00 Uhr im Kreishaus in Montabaur hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Mietspiegel:

 

Der Kreistag befürwortet die Erstellung eines Mietspiegels für den Westerwaldkreis. Er fordert die Verwaltung auf:

  • gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband Haus und Grund und dem Mieterschutzbund zu klären, ob ein einfacher Mietspiegel oder ein qualifizierter Mietspiegel aufzustellen ist
  • dem Kreistag das Ergebnis des Gesprächs und eine Kostenschätzung in der nächsten Sitzung vorzustellen
  • die benötigten Mittel in den nächsten Kreishaushalt einzustellen und den Mietspiegel im Laufe des ersten Halbjahrs 2020 zu erarbeiten.

Begründung: Hier findet sich die Pressemeldung dazu

 

Öffentlicher Personennahverkehr:

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag beantragt:

Der Kreistag beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung des Kreisausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im vierten Quartal zur zukünftigen Ausgestaltung des ÖPNV im Westerwaldkreis.

Er fordert die Verwaltung auf für diese Anhörung:

  • einen Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz einzuladen, der das ÖPNV-Konzept „RLP Nord“ vorstellt,
  • einen Vertreter des Landkreises Altenkirchen einzuladen, der über die Umsetzung des neuen ÖPNV-Konzepts im Landkreis Altenkirchen und die Erfahrungen nach knapp einem Jahr berichten kann,
  • den zuständigen Mitarbeiter des Planungsbüros plan:mobil einzuladen, der den aktuellen Sachstand referiert.

Darüber hinaus möge die Verwaltung die Ergebnisse der Regionalkonferenzen vorstellen.

Begründung: erfolgt mündlich

 

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.

 

Resolution des Westerwälder Kreistages:

 

Der Nauberg im Westerwald bei Hachenburg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem für Rheinland-Pfalz einzigartigen Waldmeister-Buchenwald auf Basalt und einer sehr hohen biologischen Vielfalt. Das Gebiet erfüllt die Voraussetzungen für ein FFH- und Vogelschutzgebiet. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wäre aufgrund der Artenvielfalt und –qualität denkbar und sollte in Betracht gezogen werden.

 

Der Höhenrücken beherbergt zudem ein Naturwaldreservat mit über 160 Jahre alten Rotbuchen. Es handelt sich ferner um einen Lebensraum der Europäischen Wildkatze mit einer Habitatausstattung, die sich für die Reproduktion der streng geschützten Art eignet. Für diese Leitart hat Rheinland-Pfalz und der Westerwald eine ganz besonders hohe Verantwortung. Darüber hinaus wurden durch den Basaltabbau wesentliche Bestandteile der überregional bedeutsamen Wanderkorridore wie z.B. der Wildkatzenwegeplan des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) oder die Wanderkorridore für Arten des Waldes und Halboffenlandes (LUWG 2007/LfU) für diese Art erheblich beeinträchtigt.

 

Für den geplanten Basaltabbau durch die Basalt AG würden 23 ha wertvoller Wald zerstört und damit auch wichtiger Erholungsraum für die Menschen verloren gehen. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Ökosystem ist nicht ausgleichbar. Das alte Naturwaldreservat soll „verlegt“ werden. Die „Verlegung“ eines solchen Biotopes ist nicht möglich.

 

Im Zeitalter des dramatischen Artenrückganges, dem Verlust Biologischer Vielfalt und der Klimaveränderung ist es unverantwortlich, alte und ökologisch wertvolle Wälder zu roden.

 

Der Westerwälder Kreistag spricht sich daher für den Erhalt dieses wertvollen Waldgebietes für Menschen und Wildtiere und gegen den geplanten Basaltabbau aus.

 

 

Begründung:

 

Der Resolutionsentwurf wurde den Fraktionen sowie dem Westerwaldkreis am 24.09.19 durch die Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“ zugestellt. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative.

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

 

Im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wurde bei den beteiligten Trägern der öffentlichen Belange entsprechende Stellungnahmen vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) zur 4. Ergänzung der Planunterlagen des Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG für die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes „Nauberg – Welsche Hütte“ im Westerwaldkreis und im Landkreis Altenkirchen angefordert. Eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 14.08.19 festgesetzten Frist durch die Verbandsgemeinde Hachenburg beantragt und auf den 30.10.19 verlängert. Es ist davon auszugehen, dass anschließend unmittelbar eine Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen stattfindet und das Verfahren fortgesetzt wird.

 

Unabhängig von der juristischen Zuständigkeit des Westerwaldkreises im Verfahren halten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN es für notwendig, die Haltung des Westerwaldkreises und damit der Westerwälder BürgerInnen zum geplanten Basaltabbau in das Verfahren einzubringen, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden. Hieraus ergibt sich die Eilbedürftigkeit zur Behandlung der Resolution.

Termine

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24.09.2020, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr (erweiterte) Vorstandssitzung des Ortsvereins
Am Donnerstag, den 24.09.2020 treffen wir uns um 19 Uhr im Victor's zu einer erweiterten Vorstandssitzung.

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