„In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die SPD im letzten Jahrzehnt von der Partei des sozialen Aufstiegs zur Partei des sozialen Abstiegs.“ Mit dieser bewusst provozierenden These eröffnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uli Schmidt das Forum „Sozialpolitik und Gerechtigkeit“. Er wies einleitend aber auch darauf hin, dass nach jahrelangem Aussitzen aller Probleme in Berlin nur die SPD Ende der 90er Jahre die Kraft hatte, notwendige Reformen umzusetzen. Im Empfinden vieler Menschen hätten diese aber dazu geführt, dass deren Lebensleistung nicht mehr angemessen gewürdigt werde und zu schnell der Absturz in Armut drohe. Hier gelte es, Weichen neu zu stellen. Gastreferent Matthias Körner vom SPD-Bezirk Hessen-Süd geht davon aus, dass unser Sozialstaat nur dauerhaft zu finanzieren ist, wenn mehr Menschen eine gute Arbeit haben von der sie auch leben können. "Die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft hat einen hohen ökonomischen Wert", stellte der aktive Gewerkschafter zudem fest.
Uli Schmidt will die Diskussionen der Arbeitsgruppe in das von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte Forum „Soziale Gerechtigkeit“ einbinden.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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