SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Am Freitag hat der Bundesrat das letzte Mal mit alten Mehrheiten getagt. Denn beginnend mit der folgenden Sitzung am 1. März – wenn sich auch in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung konstituiert hat – haben wir bis mindestens 2016 eine rot-grüne Mehrheit auf Länderebene. Wir werden diese Gestaltungsmehrheit nutzen.

Seit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in NRW im Mai 2010 hat Merkel keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr. Wir haben im Bundesrat seitdem verantwortungsbewusst entschieden: So bei den Verhandlungen zur Reform der Regelsätze Anfang 2011, bei denen wir eine Entlastung der Kommunen von 4 Milliarden Euro (Grundsicherung im Alter) und Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche durchgesetzt haben.

So 2012 bei den Abstimmungen über eine Frauenquote, die auch von CDU-geführten Landes-regierungen mitgetragen, aber von der Regierung Merkel in Berlin abgelehnt wurde. Beim gesetzlichen Mindestlohn haben wir einen Bundesratsvorstoß unternommen, den die CDU in Thüringen mitträgt, die Regierung Merkel aber nicht übernimmt. Bei der Abstimmung über das Jahressteuer-gesetz haben wir eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften unternommen, die Merkel ebenfalls blockiert. All das zeigt: Es gibt in Deutschland nur eine Blockade, und das ist die Regierung Merkel.

Wir bringen unser Land nach vorn, Steuerehrlichkeit, soziale Teilhabe, starke Kommunen, moderne Gesellschaft – überall gibt es große gesellschaftliche Mehrheiten, die wir in Politik umsetzen. Unsere Strategie ändert sich nicht: Wir gestalten! Beginnend am 1. März haben wir bis Mai drei Bundesratssitzungen für Initiativen, die wir auch noch im Bundestag behandeln können. Wir wollen mit einer neuen Initiative versuchen, die Einführung des Betreuungsgeldes zu stoppen und die bis zu zwei Milliarden Euro, sinnvoll in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Die gesellschaftliche Mehrheit dafür ist überwältigend. Die Mehrheit auf Länderebene ist jetzt auch da. Es hängt nur noch an Schwarz-Gelb in Berlin. Wir wollen Chancengleich-heit für alle Kinder. Wir wollen einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro unternehmen. Ohne Täuschung und ohne Schlupflöcher! Tarifliche Mindestlöhne der Branchen sind gut. Aber dann oberhalb von 8,50 Euro. Dann hat die Regierung Merkel Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Mindestlohn auch im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen! Wir wollen anständige Löhne.

Wir wollen Stephan Weils Initiative aufnehmen und werden die gesetzlichen Regelungen des Kreditwesens verschärfen, um gegen Banken vorzugehen, deren Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu begünstigen. Als ultima ratio wollen wir den Entzug der Banklizenz ermöglichen. Es geht darum, Ernst zu machen mit der Forderung nach Steuerehrlichkeit.