Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert.
Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert.
Ob im Urteilsspruch zur Klage unserer Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert oder im jetzt entschiedenen, von Bündnis 90/Die Grünen angestrengten Verfahren: Das schwarz-gelbe Verständnis von parlamentarischer Demokratie hält keiner richterlichen Überprüfung stand. Karlsruhe hat klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Abgeordneten nicht einfach ausgehebelt werden können. Die Verfassungsrichter haben dabei lediglich bestätigt, was jedermann auf Anhieb erkennt: ESM und Euro-Plus-Pakt betreffen europäische Angelegenheiten, sie dienen Zielen der Europäischen Union und werden wesentlich von europäischen Organen getragen. Die Bundesregierung hat dies bislang unverfroren geleugnet, um die Mitsprache des Bundestages auszuhebeln und in Europa an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei verhandeln zu können. Fest steht: Schwarz-Gelb wird seine Position in Sachen Parlamentsbeteiligung erneut revidieren müssen. Und wieder braucht es erst ein Urteil aus Karlsruhe, um dem Bundestag zu seinen Rechten zu verhelfen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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