Die ablehnenden Reaktionen aus CDU und FDP, auf die in der gesamten Gesellschaft immer stärker werdenden Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer, sind rückwärtsgewandte Reflexe und ein Zeichen gesellschaftspolitischer Ignoranz.
Die ablehnenden Reaktionen aus CDU und FDP, auf die in der gesamten Gesellschaft immer stärker werdenden Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer, sind rückwärtsgewandte Reflexe und ein Zeichen gesellschaftspolitischer Ignoranz.
Statt sich unvoreingenommen und ernsthaft mit der immer problematischer werdenden Einkommens- und Vermögensverteilung auseinanderzusetzen, wiederholen die Gegner der Vermögensteuer wieder nur die alten Klassenkampf-Parolen und Unterstellungen. Zumindest was unsere Steuerpläne angeht, werden sich Mittelschicht und Mittelstand keine Sorgen machen müssen. CDU, CSU und FDP müssen endlich zur Besinnung kommen, weil ohne eine Vermögensteuer die Behebung der großen Defizite im Bildungsbereich nicht finanziert werden kann und die dauerhafte Einhaltung der „Schuldenbremse“ in den Ländern nicht zu bewältigen sein wird.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info