In der nächsten Woche erhält aus Anlass von 50 Jahren Elysée-Vertrag die deutsch-französische Partnerschaft viel Aufmerksamkeit. Auch der Bundestag und die Assemblée nationale werden eine gemeinsame Erklärung abgeben.
In der nächsten Woche erhält aus Anlass von 50 Jahren Elysée-Vertrag die deutsch-französische Partnerschaft viel Aufmerksamkeit. Auch der Bundestag und die Assemblée nationale werden eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Darin bekräftigen wir den großen Wert der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften des Euroraums und sie stehen gemeinsam für mehr als ein Drittel der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Nur wenn diese beiden Partner gemeinsam handeln, kann Europa seine Krise überwinden. Ich glaube, es geht bei diesem Jubiläum um viel mehr als eine Feierstunde, die den Alltag unterbricht. Es geht darum, der Zukunft im Alltag gerecht zu werden und gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen Deutschlands und Frankreichs für ein stärkeres Europa umzusetzen. Wir haben gemeinsam mit den französischen Sozialisten die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung gebracht. Gemeinsam haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften beider Länder auf einem Europäischen Industrieforum in Berlin Wege zur industriellen Erneuerung Europa gewiesen. Wir wollen den Mittelstand beider Länder stärken. All das sind konkrete Aufgaben, die wir angehen müssen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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