SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Christian Ude hat die große Mehrheit der SPD in Bayern hinter sich versammelt. Seine Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zeigt den großen Zusammenhalt und den Willen zum Wechsel, mit dem wir in die Auseinandersetzung um die Zukunft Bayerns gehen.

Die Erfolge in vielen Städten und Gemeinden des Landes, die SPD-regiert sind, haben Aufbruchsstimmung erzeugt. Bayern, das ist ein Land mit selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, von denen immer mehr die Nase voll haben von einer arroganten und irrlichternden CSU. Keine Mehrheit für die CSU, keine Mehrheit für Schwarz-Gelb – das liegt in der Luft.
Die CSU hat auf ihrem schrill inszenierten Parteitag einmal mehr bewiesen, dass ihr Alleinvertretungsanspruch in Bayern nur noch Phrase und Pose ist. Seehofer, Söder und Dobrindt haben mit ihren intriganten Winkelzügen und ihrem nervösen Dauerpopulismus den Ruf der Konservativen ruiniert. Diese Seehofer-Söder-Dobrindt-CSU ist keine seriöse Partei mehr. Wer kann das noch ernst nehmen, dass Seehofer sich neuerdings wieder lammfromm in Sachen Europa gibt und vor Merkel den Kratzfuß macht?
Aus seiner Unberechenbarkeit, schreibt die FAZ, zieht Seehofer seine letzte politische Lebenskraft. Der giftige Europopulismus der CSU in der Finanzkrise war immer darauf kalkuliert, den eigenen Niedergang aufzuhalten. Dabei hat sich allerdings herumgesprochen, dass die CSU selbst mit den Verlusten der Bayerischen Landesbank ein unverantwortliches Finanzchaos zu Lasten des Steuerzahlers verschuldet hat.
Wir haben 11 Monate harter Auseinandersetzung vor uns, in denen wir mit Christian Ude an der Spitze für neue Glaubwürdigkeit in der bayerischen Politik kämpfen.
Zu den irren Angstblüten der CSU gehört das Betreuungs-geld. Damit glaubt eine Partei im Abstieg sich noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen.
Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen. Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig.
Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören.
Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.

Wenig glaubwürdig ist die CSU auch in ihrer Medienpolitik. Während Horst Seehofer bei der Eröffnung der Münchener Medientage mehr Freiheit für die Medien fordert, wird bekannt, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp bei der „heute“-Redaktion versucht hat, eine Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag zu verhindern.
Auf diesem Parteitag wurde der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten der bayrischen SPD mit eindrucksvoller Mehrheit gewählt.
Strepp soll dem ZDF gedroht haben, dass es im Falle der Berichterstattung über die Sozialdemokraten „Diskussionen nach sich ziehen werde!“