Topthema: Landtagswahlen – Es kracht bei den Konservativen!

Veröffentlicht am 25.05.2012 in Pressemitteilung

Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen und die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundesland haben die Konservativen in einen Schockzustand versetzt. Zuerst kam das unkontrollierte Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die schwarz-gelbe Koalition in einem Fernsehinterview. Dann folgte – unter unklaren Umständen – der Rauswurf von Röttgen aus der Regierung.

Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Das war eine Panikreaktion, aus Angst davor, vom NRW-Strudel mit hinab gezogen zu werden. Merkel hat einen ihrer engsten Vasallen in der CDU gedemütigt und verstoßen. Die CDU-Vorsitzende hat damit auch ihren größten Landesverband vor den Kopf gestoßen. Röttgen ist indes nur der letzte einer langen Reihe von gescheiterten, gestürzten, zurückgetretenen oder abgewähl-ten Merkel-Getreuen. Es wird einsam um sie. In der öffentlichen Diskussion fragt man: „Wie lange noch?“ Merkels Zeit läuft ab. Der Zerfall ihrer kopf- und herzlosen Regierung schreitet voran. Wir werden stärker. Mit einer neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW in Kiel und einer rot/grünen Landesregierung in Düsseldorf, mit dem Rückenwind vor allem aus Nordrhein-Westfalen wächst der Zuspruch zu unserer Politik. Das nächste Land, das wählt, ist Niedersachsen. Auch hier steht die CDU unter Schock. Im letzten, nach den NRW-Wahlen, durchgeführten Niedersachsentrend liegt die SPD mit 36 % (plus 4) als stärkste Kraft vor der CDU. Die innere Auflösung von FDP und Linkspartei wird auch hier deutlich. Beide fliegen aus dem Landtag, wenn jetzt gewählt wird. Rot-Grün hat in Hannover wieder eine eindeutige und stabile Regierungsmehrheit. Für den Bund zeigt die letzte Erhebung: CDU/CSU nur noch bei 33 %, SPD jetzt bei 32 (plus 3). Rot-Grün ist in Reichweite.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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