Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumwelt-minister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort. Während ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel.
Dass Altmaier vor dem Ausschuss an ein Machtwort von Bundeskanzler Schröder in einem Streit zwischen Jürgen Trittin und Wolfgang Clement in Klimaschutz-Fragen erinnerte, lässt darauf schließen, dass Altmaier eine solche Entscheidung auch von der Bundeskanzlerin erwartet.
Der Umweltausschuss wird jedenfalls Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler einladen, um seinerseits zur Positionsfindung Deutschlands einen Beitrag zu leisten. Die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung bringt keinen Fortschritt. Die Luftballons des sommerlichen Zehn-Punkte-Plans zerplatzen Stück für Stück. Die von uns begrüßte Idee des "Clubs der Energiewendestaaten" scheint mehr Rhetorik als konkretes Konzept zu sein. Schriftlich gibt es jedenfalls nichts, obwohl dieser Club eigentlich im Januar gegründet werden sollte.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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