SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet.

Seit Jahren streiten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium um höhere europäische Klimaziele und dringende Korrekturen für den dahinsiechenden Emissionshandel. Derweil verfällt der Zertifikatspreis und stürzt mittlerweile das europäische Emissionshandelssystems in eine Sinnkrise. Der italienische Umweltminister hat es bereits abgeschrieben und setzt sich stattdessen für CO2-Steuern ein.
Wirtschaftsminister Rösler geriert sich wie ein kleiner Schuljunge, der trotzig gegen jeden Rat alle Reformen ablehnt. Aus billigem parteitaktischem Kalkül, das nicht einmal aufgeht. Dabei ruiniert er ein marktwirtschaftliches Instrumentarium. Gleichzeitig gerät auch die Haushalts-planung zur Finanzierung der Energiewende massiv durcheinander – es droht im Bundeshaushalt eine aktuelle Unterdeckung im hohen dreistelligen Millionenbereich.
So blamabel wie bisher war die deutsche Rolle auf einer Klimakonferenz noch nie, wenn sie auch von mal zu mal schwächer geworden ist. Eigentlich ist das völlig widersinnig, weil die Regierung die deutsche Energiewende präsentieren könnte. Da sie aber selber nicht hinter der eigenen Politik steht, präsentiert sie als Ergebnis die Handlungsunfähigkeit auf offener Weltbühne und unterminiert auch noch eine fortschrittliche Rolle der Europäischen Union.
In Nairobi im Jahr 2006 hat der damalige Umweltminister Gabriel noch offensiv für das deutsche 40-prozentige CO2-Minderungsziel geworben. Auf Bali 2007 hat die deutsche Regierung durch finanzielle Zusagen mehr Dynamik in die Verhandlungen bringen können. Ein Jahr später in Poznan musste Gabriel bereits gegen Kanzlerin Angela Merkel kämpfen, die zeitgleich in Brüssel für die Verwässerung des europäischen Emissionshandels eintrat. Bereits damals wurde offensichtlich, dass die Kanzlerin nach einer geradezu euphorischen Phase in hoher öffentlicher Aufmerksamkeit das Interesse am Klimaschutz zu verlieren schien.
Auch in Kopenhagen 2009 gab Deutschland ein mutloses Bild ab und konnte weder der EU-Position noch der Weltgemeinschaft nötige Impulse geben. Mittlerweile war Deutschland von einer mutigen Vorreiterrolle in das Spiel „wer sich zuerst bewegt, verliert“ eingestiegen. Die Mini-Erfolge von Cancún und Durban waren vor allem die Erfolge der Gastgeber Mexiko und Südafrika, die durch geschickte Bündnispolitik und kluge Verhandlungsführung ihre Möglichkeiten ausschöpften. Sollte sich in der Bundesregierung nichts Entscheidendes bewegen, kann Doha nur der schlechteste Auftritt Deutschlands auf allen Klimakonferenzen werden. Das wird auch ein engagiert auftretender Bundesumweltminister nicht kaschieren können. Das liegt schlichtweg daran, dass Minister Altmaier die Hände gebunden sind.
Die Kanzlerin höchstpersönlich lässt ihn im Regen stehen.