Ankündigen und Gerüchte streuen ist billig. Ein Ersatz für seriöse Politik ist es nicht. Wie oft haben wir schon gehört, Schwarz-Gelb wolle eine „Lohnuntergrenze“ einführen.
Ankündigen und Gerüchte streuen ist billig. Ein Ersatz für seriöse Politik ist es nicht. Wie oft haben wir schon gehört, Schwarz-Gelb wolle eine „Lohnuntergrenze“ einführen.
Einen konkreten Regierungsvorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn hat das Parlament bis heute nicht gesehen. Auch hier werden wir den Druck erhöhen, damit wir sehen, ob aus leeren Worten im Bundestag endlich Taten werden. Mit der rot-grünen Mehrheit der Länder bringen wir im Bundesrat eine Initiative für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg, die wir anschließend auch im Bundestag zur Abstimmung stellen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info