Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Februar 2013 einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro stellen wir sicher, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen für ihren Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung.
Niedriglöhne – für die schwarz-gelb steht – signalisieren unmissverständlich: „Mehr bist Du uns nicht wert!“. Wer trotz Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen und auf das Existenzminimum aufstocken muss, wird allein durch diese Lage zusätzlich herabgewürdigt. Dass Menschen auf diese Weise in Leistungsträger und Unzureichende auseinandersortiert werden, darf eine Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn. 2,5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als sechs Euro pro Stunde, 1,4 Millionen sogar für unter fünf Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen trotz Vollzeit-Job aufstocken. Die Betroffenen haben keine Chance, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben oder vorzusorgen – und werden somit auch im Alter arm sein. Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!
Durch unsere Initiative und den zu erwartenden Bundesratsbeschluss sind Union und FDP öffentlich stark unter Druck geraten. Trotzdem beharren sie auf ihrer „Lohnuntergrenze“, die sich aber auf den ersten Blick als Mogelpackung entpuppt und den Beschäftigten in Niedriglohn-Jobs in Wahrheit nicht hilft. Sie ist keine akzeptable Alternative zum Konzept eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns! Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!