Menschenrechte: Friedensprozess im Südsudan

Veröffentlicht am 24.01.2014 in Internationales

Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Das wichtigste Ziel muss zunächst sein, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, um das Leid der Bevölkerung einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend ihre Bemühungen verstärken, den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu beenden. Eine Friedenslösung wird nur möglich sein, wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess mit allen beteiligten Kräften verfolgt wird.

„Das gegenwärtig Wichtigste für die Menschen im Südsudan ist ein sofortiger Waffenstillstand. Jeder Tag, den die Konfliktparteien in Addis Abeba länger verhandeln, bringt weiteres Unglück über die Bevölkerung und kostet Menschenleben.

Die humanitäre Lage im Land ist dramatisch und wird sich vermutlich noch verschärfen, da wegen der Kämpfe die Felder nicht bestellt werden können. Auch deshalb ist noch vor der Regenzeit im Frühjahr ein Waffenstillstand nötig. Es ist sehr zu begrüßen, dass Deutschland 14,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt hat.

Auch UNMISS kann seiner Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung nicht gerecht werden. Ausgangssperren, Anmeldung von Patrouillen und verpflichtende Begleitung durch südsudanesische Organe erschweren die Arbeit extrem. Hier muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat anpassen. Deutschland und andere im Südsudan engagierte Staaten sollten bei den Vereinten Nationen eine Mandatsänderung aktiv befördern.

So wichtig ein Waffenstillstand ist – er bedeutet noch keinen dauerhaften Frieden. Den kann es nur geben, wenn an einer Friedenslösung möglichst viele zivilgesellschaftliche Kräfte mitwirken und wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess verfolgt wird. Dazu gehört auch, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auch ein internationales Waffenembargo könnte dazu beitragen, den Konflikt von der militärischen wieder auf die politische Ebene zu ziehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten sollte Deutschland in diesem Sinne Druck auf Kiir und Machar ausüben.“

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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