Rheinland-Pfalz gibt mehr Mittel für die Straßen aus
Landes-CDU agiert mit falschen Zahlen
„Es ist schon sehr ärgerlich, wenn wieder mal etwas Falsches behauptet wird. Gerade das Thema Straßenbau bedeutet doch Menschen auf dem Land etwas. Sie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Da hilft es nicht, wenn behauptet wird, das Land Rheinland-Pfalz würde Mittel für den Straßenbau kürzen, wie es Hans-Josef Bracht, MdL der CDU gemacht hat“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB und Thorsten Wehner, MdL verärgert. Sie werden von Bürgern oft mit dieser Thematik konfrontiert.
Straßenbau ist ein dauerndes Streitthema
Rheinland-Pfalz gibt mehr Mittel für die Straßen aus
Landes-CDU agiert mit falschen Zahlen
„Es ist schon sehr ärgerlich, wenn wieder mal etwas Falsches behauptet wird. Gerade das Thema Straßenbau bedeutet doch Menschen auf dem Land etwas. Sie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Da hilft es nicht, wenn behauptet wird, das Land Rheinland-Pfalz würde Mittel für den Straßenbau kürzen, wie es Hans-Josef Bracht, MdL der CDU gemacht hat“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB und Thorsten Wehner, MdL verärgert. Sie werden von Bürgern oft mit dieser Thematik konfrontiert.
„Im aktuellen Haushalt des Landes sind 5 Millionen Euro mehr vorgesehen, als im letzten Jahr. Und der Bund hat sogar 5 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur einfließen lassen. Aber zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes scheint man gerne mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen und erhofft sich eine positive Resonanz bei den eigenen Wählerinnen und Wählern. Das Ergebnis solcher Meinungsmache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger immer öfter das Vertrauen in die Politik verlieren. Das schadet allen im Bund, im Land und in den Kommunen“ so die Abgeordneten weiter.
Es ist nicht möglich, alle Straßen in kurzer Zeit zu sanieren. Dazu fehlen die Mittel. Die von der SPD im Wahlkampf vorgeschlagene Steuererhöhung im Bund sollte ja gerade dazu dienen, in diesem Bereich zu investieren. Das hat aber keine Mehrheit gefunden.