FOC-Öffnungszeiten: Kreis-SPD plant Resolution für den Kreistag

Veröffentlicht am 17.02.2014 in Fraktion

In der aktuellen Diskussion um die beantragten Sonntagsöffnungen für das Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur verlangt die Kreis-SPD nun eine Festlegung durch den Kreistag darauf, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen,.

„Wir wollen, dass der Kreistag deutlich macht, dass die Interessen von Einzelinvestoren nicht zulasten aller anderen Einzelhändler in der Region gehen,“ begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Tanja Machalet die Initiative.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Einzelhändlern und Vertretern der Kommunalpolitik aus benachbarten Orten und Verbandsgemeinden wurde mehr als deutlich, dass erweiterte Sonntagsöffnungen für das im Bau befindliche FOC eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstadtlagen darstellen würde und zudem die Gefahr besteht, dass das Thema zum Dauerzündstoff zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften wird“, ergänzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. 

„Das kann weder im Interesse von Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur noch im Interesse des Westerwaldkreises sein.“ Nicht zuletzt geht es der SPD auch um den Schutz der Sonntagsruhe und die Beschränkung von Wochenendarbeit auf ein vertretbares Maß. Dies seien auch wesentliche Punkte bei der Neufassung des Landesgesetzes über Messen und (Floh)märkte gewesen, die im Falle des FOC nicht einfach außer Acht gelassen werden könnten.

Die SPD-Fraktion wird für die nächste Sitzung des Kreistags Anfang April entsprechend eine Resolution einbringen und setzt darauf, dass diese eine breite Zustimmung dort erfahren wird. Schließlich hatten bereits zahlreiche Stadt- und Verbandsgemeinderäte aus der Umgebung, unabhängig von Mehrheitsverhältnissen, per Beschluss ihre ablehnende Haltung zur Ausweitung der Sonntagsöffnungen deutlich 

 

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