Zum ersten Mal seit 2005 hat Gerhard Schröder in der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen. Wir haben aus Anlass von 10 Jahren Nein zum Irakkrieg zurückgeblickt auf seine Kanzlerschaft.
Im Vordergrund stehen dabei Verantwortungsbewusstsein und Standfestigkeit.
Denn Deutschland behauptete vor zehn Jahren eine eigenständige Bewertung der internationalen Lage und traf eine klare Entscheidung: Der Angriff auf den Irak war kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus, sondern führte zur Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Während wir nach den Anschlägen vom 11. September zur Solidarität bereit waren, um dem Terror zu begegnen, verweigerten wir unsere Zustimmung zu einem Krieg, der mit der falschen Behauptung einsatzbereiter Massenvernichtungswaffen begründet wurde. Deutschland hat richtig entschieden und seine Entscheidung auch gegen großen Druck aufrecht erhalten. Unvergessen ist auch das Schwanken der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die schon damals nicht in der Lage war, eine eindeutige Haltung einzunehmen. Wer zu Entscheidungen unfähig ist und anderen nach dem Munde redet, wird Deutschlands Zukunft nicht sichern.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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