18.02.2019 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: Klimaschutz als Chance verstehen

 

SPD-Fraktion beantragt Klimaschutzkonzept für den Westerwaldkreis

Bereits in der Haushaltsrede im Dezember hatte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, über ein Klimaschutzkonzept nachzudenken.

„Überall gehen vor allem junge Menschen auf die Straße und fordern von der Politik mehr Initiativen für den Klimaschutz,“ stellt Greis fest. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auch auf Kreisebene um dieses Thema kümmern. Landkreise nehmen bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein.“

Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Kreistagssitzung am 12.04.19 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene beantragen. Dieses Konzept sei nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen zwingend notwendig. Es könne darüber hinaus auch im Hinblick auf die Generierung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzaufgaben helfen. „Bei vielen Vorhaben zahlt sich ein Klimaschutzkonzept durch die Ausschöpfung zusätzlicher Fördermittel auch unmittelbar in Euro und Cent aus“, betont Greis.

05.02.2019 in Fraktion

Kreis-SPD fordert Kreisgesundheitskonferenz

 

Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf gute medizinische Versorgung

Eine qualifizierte medizinische Versorgung wird zunehmend schwieriger. Fehlende niedergelassene Hausärzte und Zahnärzte, zu lange Wartezeiten bei Fachärzten, Krankenhäuser, die aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen um das Überleben kämpfen, überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine nicht absehbare Entwicklung im Bereich der Pflege – ob zuhause oder im Heim – bereiten vielen Westerwälderinnen und Westerwäldern zunehmend Sorgen.

Beispielhaft angeführt sei die Insolvenz der Katharina-Kasper-ViaSalus-Gesellschaft oder auch die Situation in der Stadt Betzdorf, wo durch das Ausscheiden von zwei Hausärzten 4000 Patienten auf neuer Arztsuche sind.

16.05.2018 in Fraktion

SPD hält Wort – Straßenausbau in Borod und Hachenburg

 

Es freute Peter Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, ganz besonders, dass die Kreisstraße K9 Borod bis Ortsdurchfahrt Mudenbach, im Rahmen des Kreisstraßenbauprogrammes 2018/19 des Westerwaldkreises realisiert werden wird.

Im Vorfeld der Entscheidungen des Kreisausschusses hatte es Befürchtungen zu einer möglichen Abstufung gegeben. Nach Gesprächen mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Peter Klöckner und Vertretern des Landesbetriebes Mobilität entschied sich der Ortsgemeinderat für den Ausbau bis zur Ortslage Mudenbach, so dass dieses Thema einer Abstufung zunächst vom Tisch ist. Allerdings wurde deutlich, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch der Westerwaldkreis an einer Einstufung der gesamten K9 – von Mudenbach bis hin zur B8 – als Kreisstraße festhält. Ein entsprechender Beschluss wurde im Kreisausschuss und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gefasst.

18.04.2018 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion fordert verbesserte Räumlichkeiten für Kreismusikschule

 

Eine positive Bilanz seiner Arbeit zog der scheidende Leiter der Kreismusikschule Westerwald Robert Wagner bei einem Gespräch mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion.

Bezugnehmend auf einen Antrag der SPD im Westerwälder Kreistag aus dem Jahr 1997 konnte Wagner feststellen, dass fast alle damals aufgestellten Forderungen zur Verbesserung der Arbeit der Kreismusikschule mittlerweile erfüllt sind. Es gibt eine gute Zusammenarbeit und einen Austausch mit dem Landesmusikgymnasium, vielen Musikvereinen und einer Reihe von Kindergärten und Grundschulen im Kreis. Die Musikschule hat derzeit rund 1.000 Schülerinnen und Schüler. Dazu gehören nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene. Außerdem gibt es ein Programm speziell für Demenzkranke. Sie bietet in fast allen Verbandsgemeinden ihre Kurse vor Ort an – in der Regel in kreiseigenen Räumlichkeiten.

21.03.2018 in Fraktion

Ein gutes Straßennetz ist für den ländlichen Raum lebensnotwendig - Wichtige Kreisstraßen müssen Kreisstraßen bleiben!

 

Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung.

Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede auch deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei.

27.02.2018 in Aktuell

Gabi Weber im Dialog mit der SPD in Hattert

 

Letzte Station der "SPD, was nun?-Tour" der westerwälder Bundestagsabgeordneten

Es war eine gut besuchte Veranstaltung, die von der SPD Hattert am Samstag organisiert wurde und zu der sich die Genossinnen und Genossen Gabi Weber eingeladen haben. Auch bei dieser Veranstaltung zeigte sich wieder: die SPD machte es sich nicht leicht und diskutierte zwei Stunden sachlich, mit Herzblut, aber immer respektvoll über das Für und Wider der Groko und wie es weitergeht mit der SPD.

Jeder konnte und wollte sich zu Wort melden, es war, wie bei allen Veranstaltungen im Westerwald keine einseitige Werbetour für die Regierungsbeteiligung. Am Ende waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: die Diskussion hat gut getan. Die SPD konnte ihrer Bundestagsabgeordneten Gabi Weber mit auf den Weg nach Berlin geben, dass man sich wieder ein kantige SPD wünschen die sich der Verantwortung stellt und die Herausforderungen der nächsten Jahre mit all ihren Problemen annimmt, natürlich auch mit dem richtigen Personal.

27.12.2017 in Fraktion

Seniorentaxi als Erfolgsmodell

 

SPD-Fraktion möchte im Öffentlichen Personennahverkehr Akzente setzen

Mit großer Zufriedenheit konnte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Gabriele Greis in ihrer diesjährigen Haushaltsrede feststellen, dass der Westerwaldkreis sich aufgrund der guten Haushaltslage vieles leisten kann, was andernorts nicht möglich ist. Neben dem kontinuierlichen Schuldenabbau der vergangenen Jahre bleibt Luft für weitere wichtige Vorhaben.

Allerdings wies Greis auch auf massive Nachteile hin, die es im Westerwaldkreis im Hinblick auf den schlecht ausgebauten ÖPNV gibt.

12.12.2017 in Aktuell

Bekannter Neuzugang in der SPD Westerburger Land

 

Hendrik Hering begrüßt Dr. Werner Wengenroth in der Partei

Im Beisein vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Harald Ulrich nahm Hendrik Hering mit der Übergabe des Parteibuchs unlängst einen bekannten und in seiner Heimat engagierten Westerburger in die SPD auf.

„Der Beitritt von Dr. Werner Wengenroth ist eine große Bereicherung nicht nur für die Westerburger Sozialdemokratie, sondern auch für die gesamte Kommunalpolitik in der Stadt. Er kann mit seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen einen guten Beitrag für eine erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift in Westerburg leisten“, sagte Hendrik Hering.

„Ich freue mich, dass Dr. Werner Wengenroth, der viele Jahre schon ehrenamtlich in Westerburger Vereinen tätig war und ist, den Weg zu uns gefunden hat und unsere Arbeit unterstützen wird“, begrüßte Harald Ulrich das neue Mitglied im Ortsverein.

27.10.2017 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion besucht Mann Unternehmensgruppe in Langenbach

 

Die Einweihung der neuartigen Sägewerksanlage auf dem Gelände der Mann Naturenergie nahm die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag zum Anlass, sich bei einem Besuch über die breite Angebotspalette der Unternehmensgruppe zu informieren.

Firmenchef Markus Mann erläuterte den SPD-Kommunalpolitikern, dass in der neu in Betrieb genommenen Anlage – SEO (Stofflich-Energetische-Optimierungsanlage) genannt – in erster Linie Rundholz, das im Wald als nicht sägefähig deklariert wurde, verarbeitet wird. So komme es zu einer höheren und damit nachhaltigeren Wertschöpfung im Wald. Das angelieferte Holz wird zudem zu nahezu 100 % Prozent verwertet.

25.09.2017 in Pressemitteilung

Bundestagswahl 2017

 

Der SPD-Kreisverband Westerwald gratuliert Herrn Dr. Andreas Nick zum Gewinn des Direktmandats. 

Wir haben im Westerwald das Minimalziel, unsere Bundestagsabgeordnete Gabi Weber auch im 19. Deutschen Bundestag aktiv für uns arbeiten zu sehen, erreicht. Mehr aber auch nicht.

Das Team rund um Gabi hat einen engagierten Wahlkampf geführt und unsere Partei im Westerwald sympathisch repräsentiert. Ihnen und allen Ortsvereinen und ihren Mitgliedern gilt unser herzlicher Dank.

Der Gang in die Opposition ist folgerichtig. Die Einschätzung des CDU-Abgeordneten zur AfD teilen wir ausdrücklich nicht, sie werden keiner Untersuchung stand halten und sind sicher aus einem Gefühl der Enttäuschung über das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 erklärbar.

02.06.2017 in Pressemitteilung

Rudelsingen – endlich auch im Westerwald

 

SPD holt die Kultveranstaltung in den Westerwald

Gemeinsam zu singen macht glücklich. Und so ist es folgerichtig, dass das RUDELSINGEN mittlerweile in über 90 Städten in ganz Deutschland geradezu Kultstatus erreicht hat – mit jetzt mehr als 9.000 Besuchern pro Monat, Tendenz steigend.

Bisher mussten die Westerwälder ihre Heimatregion verlassen, um mitzumachen, etwa in Richtung Koblenz, wo das Café Hahn schon seit 2 Jahren stets mit 400 Personen ausverkauft ist.

Jetzt bringen Jörg Siewert und Steffen Walter es auch in den Westerwald, zunächst am 10.6. um 18:00 Uhr auf Einladung des SPD-Kreisverbands Westerwald zu einer Art Vorpremiere auf den Keramikmarkt nach Höhr-Grenzhausen, Grau-Blau-Halle, Turmstraße 6.

Siewert und Walter bringen dazu einen bunten Strauß an Liedern mit, es dürfte für Jung und Alt, für Frau und Mann, schlicht für alle etwas dabei sein: Hits und Gassenhauer von früher bis heute, bekannte Songs von ABBA, Beatles, Comedian Harmonists, Grönemeyer, Udo Jürgens, Reinhard Mey, Neue Deutsche Welle, Schlager der 1970er, Volkslieder aus dem In- und Ausland, aber auch aktuelle Radiohits.

11.05.2017 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Schule am Rothenberg

 

„Die Schule am Rothenberg ist ein unverzichtbarer Bestandteil der pädagogischen Landschaft des Westerwaldes“, stellte die Vorsitzende Gabriele Greis anlässlich des Besuches der SPD-Kreistagsfraktion in der Einrichtung fest.

Schulleiter Hans-Peter Augel und seine Stellvertreterin Kerstin Schlemper informierten die SPD-Kreispolitiker über die vielfältigen Aufgaben der Schule, die pädagogischen Leitlinien und vor allem die Problemstellungen, mit denen die Kinder zu dieser Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache kommen. Ziel ist es, in längstens drei Jahren die individuellen sprachlichen Probleme so weit abzubauen, dass die Kinder möglichst problemlos in den Unterricht einer Regelgrundschule integriert werden können.

02.05.2017 in Pressemitteilung

Gabi Weber gut auf Landesliste platziert

 

Im Rahmen der Landesvertreterversammlung der SPD Rheinland-Pfalz ist am vergangenen Wochenende in der Lahnsteiner Stadthalle die Landesliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl verabschiedet worden. Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin ist Andrea Nahles. Mit 339 von 373 Stimmen (90,9 %) wurden im Folgenden die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber (Wahlkreis 204, Montabaur) auf Platz 7 der Landesliste gewählt.

Die 13-köpfige Delegiertengruppe aus dem Westerwaldkreis unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagspräsidenten Hendrik Hering zeigte sich nach der Wahl mit dem Ergebnis höchst zufrieden: "Damit hat Gabi Weber sehr gute Chancen, auch dem neuen Deutschen Bundestag anzugehören." Nun gelte es aber auch vor dem Hintergrund der Kandidatur von Martin Schulz als Kanzlerkandidat Flagge zu zeigen und die Menschen von der SPD-Politik zu überzeugen, bei der das Motto "Zeit für mehr Gerechtigkeit" ganz obenan steht.

27.04.2017 in Veranstaltungen

Wissen wie ein soziales System funktioniert

 

Sozialdemokraten informierten zu den gesetzlichen Neuerungen

Pflegebedürftigkeit ist ein Thema. Nicht erst seit heute und auch nicht nur im Heimatraum. Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. 73 Prozent davon werden im häuslichen Umfeld betreut. Mit den 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetzen II und III haben sich zahlreiche Veränderungen in der Pflege ergeben. Dazu informierte die SPD Westerwald anlässlich einer Veranstaltung im Diakonie-Laden in Westerburg. Neben der Bundestagsabgeordneten Gabi Weber (Wirges) sprach Sybille Stuart von „Netzwerk im Alter, Koordinierungsstelle Westerburg-Rennerod“.

11.04.2017 in Ankündigungen

SPD-Infoveranstaltung: Pflegebedürftigkeit wird neu definiert – was hat sich bei der Pflege aktuell geändert?

 

Am Mittwoch, den 19. April 2017 ab 18:30 Uhr informieren im Diakonie-Laden am Marktplatz in Westerburg die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und Sybille Stuart vom Netzwerk für das Alter rund um die Pflege und die kürzlich in Kraft getretenen Verbesserungen und Änderungen und geben praktische Tipps.

Ist eine Person pflegebedürftig? Und wenn ja, wie stark? Das sind die Ausgangsfragen wenn es darum geht, ob und wie viel die Pflegeversicherung zahlt. Bislang richtet sich die Einstufung vor allem nach körperlichen Gebrechen. Seit dem 1. Januar spielen bei der Begutachtung psychische Kriterien eine viel stärkere Rolle. Anstelle von drei Pflegestufen gibt es dann fünf Pflegegrade.

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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