Ein gutes Straßennetz ist für den ländlichen Raum lebensnotwendig - Wichtige Kreisstraßen müssen Kreisstraßen bleiben!

Veröffentlicht am 21.03.2018 in Fraktion

Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung.

Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede auch deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei.

Die entsprechende Landesstraßengesetzgebung aus der Feder einer damaligen CDU–Regierung stamme noch aus den siebziger Jahren und sei bislang in dieser Konsequenz nicht angewendet worden.

Hintergrund ist, dass das Land über eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland verfügt und somit auch die Notwendigkeit  aus Sicht des Steuerzahlers besteht, das Netz regelmäßig auf Einsparpotenziale zu überprüfen – allerdings darf dies nicht zu einem Funktionsverlust führen, so Greis.

Dem Rechnungshof einen Vorwurf zu machen, dass dieser auf eine Einhaltung geltenden Rechts dränge, sei abwegig. Vielmehr ist die Landesregierung aufgefordert, dass nicht mehr in die heutige Zeit passende Gesetz zu Gunsten des ländlichen Raumes zu novellieren.

Insoweit unterstützt die SPD die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, in die Gesetzesvorlage eine Öffnungsklausel aufzunehmen, so Greis weiter. „Damit wäre es möglich, dass die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und damit Gründe des Gemeinwohles für die Beurteilung eines begründeten Einzelfalles als maßgebliche Kriterien herangezogen werden können. Den besonderen Gegebenheiten in unserer Region könnte damit Rechnung getragen werden.“

Die zur Zeit beabsichtigte Gesetzesänderung aus dem FDP-Ministerium bringe zwar für Ortsteile Verbesserungen und sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings reiche diese Novellierung alleine nicht aus, um dem ländlichen Raum seine Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Hier ist der Landesgesetzgeber nunmehr gefordert.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits am 26.09.2016 einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung darum gebeten wurde, alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach Zustand, Verkehrsbelastung und strategischer Bedeutung zu erfassen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Gremien eine Prioritätenliste für die Umsetzung zu erstellen. Hieraus wurde in Abstimmung mit den übrigen Fraktionen in der Kreistagssitzung am 06.10.2016 dann sogar ein gemeinsamer Antrag.

Da bislang noch kein Ergebnis seitens der Verwaltung vorgelegt worden ist, bat Greis darum, diesen Antrag möglichst zeitnah zu bearbeiten, um eine fundierte Handlungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2018, 16:00 Uhr Sommerfest bei Tanja Machalet

04.08.2018, 16:00 Uhr Eröffnung Dorfgemeinschaftshaus

04.08.2018, 19:00 Uhr 600 Jahre Merkelbach

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info