SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Ein Kreis, der Wirtschaft fördert, Infrastruktur schafft und Arbeitsplätze vor Ort hält

Die meisten Arbeitsplätze werden von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen geschaffen. Eine starke Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze. Eine starke Wirtschaft braucht aber auch eine starke Infrastruktur. Ohne Straßen, Kläranlagen, Stromleitungen und Glasfasernetze kann kein Unternehmen funktionieren. Ebenso kann kein Unternehmen ohne Beschäftigte funktionieren, die im Umkreis des Unternehmens gute Lebensbedingungen vorfinden, Beschäftigte, die auf guten Straßen zum Unternehmen fahren können, oder per Glasfasernetz im Homeoffice mit dem Unternehmen verbunden sind.

1. Unser Ziel bleibt: Glasfaser in jedes Haus! An dieser Stelle ist der Westerwaldkreis keinen Millimeter vorangekommen. Die Zuschüsse des Bundes und des Landes waren da, der Kreis hat den Ausbau fünf Jahre lang nicht umgesetzt. Wir wollen nicht nachlassen und stehen für einen weiteren Anlauf, um dieses Ziel zu erreichen.
    
2. Wir bekennen uns zur verstärkten Sanierung unserer Kreisstraßen. Hierfür wollen wir weitere Gelder einsetzen, als aktuell vom Kreistag mehrheitlich vorgesehen sind. Wir stehen weiter für den Ausbau und die Beschleunigung der B 255 bis Langenhahn, die B 49 Montabaur-Neuhäusel und vor allem die B 414 von der hessischen zur nordrhein-westfälischen Landesgrenze. Darüber hinaus wollen wir ein eigenen Radwegeplan, der mit eigener Haushaltsstelle Gelder bereitstellt, um das Alltagsradwegekonzept umzusetzen.
    
3. Im ÖPNV sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen. Mit der Vergabe der ersten vier Linienbündel verlassen wir endlich den Weg der eigenwirtschaftlichen Verkehre und können besseren Busverkehr, mit massiver finanzieller Unterstützung des Landes, organisieren. In einem zweiten Schritt werden die Linienbündel bis 2029 im ganzen Westerwald vergeben sein. Es bleibt dabei, wir wollen einen deutlich besser vernetzten Busverkehr im Westerwald organisieren, der regelmäßig mit modernen Standards und barrierefrei unsere Ortschaften verbindet.
    
4. Bezahlbares Wohnen: Besonders entlang der A3 und rund um den ICE-Bahnhof Montabaur fehlen bezahlbare Wohnungen, auch in den Verbandsgemeinden im Norden des Kreises ist die Situation bereits heute sehr angespannt. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit vielen Kindern, Alleinerziehende und alleinstehende Männer und Frauen - besonders im Seniorenalter - haben kaum eine Chance auf eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene bezahlbare moderne Wohnung. Die aktuell schwierigen Rahmenbedingungen dürfen den Westerwaldkreis nicht davon abhalten, sich zuständig zu fühlen. Darum befürworten wir die Einrichtung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft. Sie ist ein wichtiger Schritt, um dem zu begegnen: Wir sind uns sicher, dass sie einen großen Teil dazu beitragen kann, mehr bezahlbaren Wohnraum in den Kommunen des Kreises zu schaffen. Profitieren davon sollen vor allem junge Menschen, Familien, Menschen mit geringem Einkommen und Senioren. Wichtig sind dabei der Schulterschluss und die enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen. Ein gutes Beispiel, wie in der heutigen Zeit der uralte Gedanke der Genossenschaft belebt werden kann, ist die Neugründung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen. An dieser sollte sich eine Neugründung im Westerwaldkreis orientieren.
5. Zivil- und Katastrophenschutz: Aufgabe der Landkreise ist die Infrastruktur des Zivil- und Katastrophenschutzes vorzuhalten. Gerade die grauenhaften Ereignisse an der Ahr haben gezeigt, welch zentrale Bedeutung der Kreis hat. Wir wollen die bestmögliche Ausstattung des Westerwaldkreises sicherstellen. Dabei ist auch dem Zivilschutz im Fall einer Bedrohung, bei dem wir dachten, dass er nach Beendigung des kalten Krieges keine zentrale Rolle mehr spielen wird, aufgrund der aktuellen Ereignisse in Europa wieder eine stärkere Bedeutung zuzurechnen. Hoffen wir, dass wir Zivil- und Katastrophenschutz nie einsetzen müssen, sorgen wir aber dafür, dass er vorhanden ist, wenn er gebraucht wird.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Gewerkschaften und Unternehmensverbänden soll die Basis einer erfolgreichen Strukturpolitik für Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft werden. Wir wollen einen regelmäßigen Austausch über die jeweils aktuellen regionalwirtschaftlichen und strukturpolitischen Themen. Mit einem Trialog von Industrieunternehmen und ihren Verbänden, Gewerkschaften und Politik wollen wir den durch globale Entwicklungen erzwungenen wirtschaftlichen Transformationsprozess in unserer Region gestalten. Unser Ziel ist dabei der Erhalt von Arbeitsplätzen und eine Zukunft unserer Region als erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftsstandort.