SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Betriebsräte und auch Einzel-personen sollen mehr Informationsrechte bekommen.

Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsräte und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgelt-systeme bemühen müssen. Künftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten überprüfen, ob es Anhalts-punkte für Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverständige zur detaillierten Prüfung verpflichtet. Falls nötig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen. Die schon heute existierende Möglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es für Arbeitnehmerinnen künftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekämpfen. In vielen Arbeitsverträgen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht über sein Gehalt sprechen dürfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen künftig nicht mehr vorkommen. Es ist höchste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung für Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen für die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer. Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schröder auf, unseren Vorschlag zu unterstützen und damit endlich die Lohnlücke zu schließen.