Die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsposten Arbeit und Soziales sollen für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.
Außerdem wurden viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Im Hinblick auf die drastischen finanziellen Kürzungen ist vor allem die
Umwandlung zahlreicher Pflicht- in Ermessensleistungen kritisch zu betrachten. Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit kann nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung deshalb auf, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Für eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss ein guter Förderrahmen geschaffen und die nötige Finanzierung bereitgestellt werden. Ziel muss es sein, der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken zu können und jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit zu gewähren.
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
Ein Service von websozis.info