Die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsposten Arbeit und Soziales sollen für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.
Außerdem wurden viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Im Hinblick auf die drastischen finanziellen Kürzungen ist vor allem die
Umwandlung zahlreicher Pflicht- in Ermessensleistungen kritisch zu betrachten. Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit kann nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung deshalb auf, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Für eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss ein guter Förderrahmen geschaffen und die nötige Finanzierung bereitgestellt werden. Ziel muss es sein, der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken zu können und jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit zu gewähren.
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
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