Unsere Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bundestagsfraktion möchte eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen für sich und füreinander eintreten und sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen.
In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemein-nützigen Organisationen für das Gemeinwohl.
Wir setzen uns für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein, auch in der Opposition. Zwei Themen, die uns im letzten Jahr besonders beschäftigt haben, waren die Freiwilligendienste sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Engagierte. Wir wollen die Freiwilligendienste weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch. Viele Träger leiden unter der Bürokratie. Das Familienministerium muss jetzt Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass kein Freiwilligendienstmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. FSJ und FÖJ sind gute und etablierte Programme, die weiter bestehen müssen. Das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" wurde am 8. November 2012 von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. Änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuer-gesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Darüber hinaus sollen die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Für unsere Fraktion ist das Gesetz mutlos, es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenz-ordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei Grunderwerbs-steuer. Wir werden entsprechende Änderungsanträge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info