SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Unsere Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bundestagsfraktion möchte eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen für sich und füreinander eintreten und sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen.

In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemein-nützigen Organisationen für das Gemeinwohl.
Wir setzen uns für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein, auch in der Opposition. Zwei Themen, die uns im letzten Jahr besonders beschäftigt haben, waren die Freiwilligendienste sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Engagierte. Wir wollen die Freiwilligendienste weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch. Viele Träger leiden unter der Bürokratie. Das Familienministerium muss jetzt Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass kein Freiwilligendienstmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. FSJ und FÖJ sind gute und etablierte Programme, die weiter bestehen müssen. Das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" wurde am 8. November 2012 von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. Änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuer-gesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Darüber hinaus sollen die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Für unsere Fraktion ist das Gesetz mutlos, es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenz-ordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei Grunderwerbs-steuer. Wir werden entsprechende Änderungsanträge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen