CDU mit merkwürdigem Demokratieverständnis

Veröffentlicht am 31.07.2014 in Allgemein

SPD erhält keinen Beigeordneten

Bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Westerburg am 22.07.2014 wurden unter anderem die drei Beigeordneten für die nächsten 5 Jahre gewählt.

Bereits im Vorfeld der Sitzung war des öfteren zu hören, dass die SPD keinen Beigeordneten erhalten solle. Hintergrund laut CDU war, die SPD habe nach der Wahl 2009 eine Vereinbarung mit der CDU nicht eingehalten. ( Es hatten damals Gespräche stattgefunden, aber eine Vereinbarung hat es nicht gegeben.)

Für dieses angebliche „Fehlverhalten“ sollte die SPD nach nunmehr 5 Jahren und unabhängig von Wahlergebnissen quasi bestraft werden. Die notwendige Mehrheit war gesichert, denn es wurde im Vorfeld eine Vereinbarung mit WuB abgeschlossen.

Nach der Wahl von Gerd-Otto Dietz zum ersten Beigeordneten, wurde seitens der SPD Günther Raspel jeweils zur Wahl der nächsten Beigeordneten vorgeschlagen.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Ulrich erklärte vor der Wahl:

„Liebe Ratskolleginnen und –kollegen.

Nach der letzten Wahl 2009 kam es bei der Wahl der Führungsspitze der Verwaltung zu einer guten Lösung. Während die CDU durch den Bürgermeister vertreten war, erhielten die anderen Fraktionen analog ihres Wahlergebnisses je einen Beigeordneten.

Somit spiegelte sich das Wahlergebnis und der Wählerwille in der Führungsriege wider.

Jede Fraktion hatte die gleichen Voraussetzungen und konnte in der Ratsarbeit ihren Beitrag zum Wohl der Bürger leisten.

Heute gibt es keinerlei berechtigte Gründe anders zu verfahren.

Die CDU ist weiterhin mit ihrem Bürgermeister vertreten.

Auf die Position des 1. Beigeordneten wurde eben Hr. Gerd-Otto Dietz gewählt. Auch mit unseren Stimmen, was ich extra betonen möchte.

Er ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und Haudegen, der die Funktion gewissenhaft und zuverlässig ausfüllen wird. Somit gab es für uns keinen Grund ihm die Stimme zu verweigern, auch wenn vom Wahlergebnis her uns die Funktion eher zugestanden hätte. Wir wollten damit unser Demokratieverständnis und den Willen zu einer guten Zusammenarbeit im Rat zeigen.

Für die Wahl des nächsten Beigeordneten schlagen wir Hr. Günther Raspel vor. Er ist nicht nur ihnen wohlbekannt, sondern er wird von einem großen Teil der Bevölkerung respektiert und akzeptiert, was sein Stimmergebnis deutlich zeigt.

Günther Raspel ist ein ebenfalls sehr erfahrener Kommunalpolitiker und Bürgermeister, der in den letzten 5 Jahren sein Amt als 1.Beigeordneter tadellos ausgeführt hat.

Nichts spricht gegen seine Wahl.

Bisher sind ca. 34% der Wähler noch unberücksichtigt. Dies entspricht rund 110.000 Stimmen. Eine solche Anzahl kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen und parteitaktische oder sogar persönliche Gründe in den Vordergrund stellen.

Ich appelliere daher an alle Ratskolleginnen und –kollegen dies alles bei ihrer Abstimmung, bei der sie nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, zu berücksichtigen und schlage Günther Raspel vor.

Vielen Dank.“

Trotz dieses Appells gingen die zwei Beigeordnetenposten an die CDU.

Dieses gesamte Spiel war kindisch und eines Verbandsgemeinderates unwürdig.

Eins steht fest, die CDU hat die SPD dadurch keineswegs bestraft, sondern lediglich ihr wahres Gesicht im gezeigt.  Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt bekommt es zu spüren.

Die SPD lässt sich dadurch keineswegs beirren. Wir werden uns auch weiterhin, ohne einen eigenen Beigeordneten, für die Belange aller Bürger einsetzen.

 

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