Die Minister Bruch und Hering bei SPD in Rennerod

Veröffentlicht am 07.02.2011 in Pressemitteilung

Neujahrsempfang der SPD brachte hohen Besuch nach Rennerod. Innenminister Karl-Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hendrik Hering sprachen über Landespolitik, Westumgehung und Dorferneuerung.

Gut besucht war der Neujahrsempfang der SPD schon in den Jahren zuvor, doch diesmal mussten mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Der SPD Rennerod war es gelungen, gleich zwei prominente Hauptredner in den kleinen Saal der Westerwaldhalle zu locken: Karl-Peter Bruch, Staatsminister im Ministerium des Innern und für Sport und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, sowie Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz sprachen vor einem Mix aus Bürgern, Soldaten, Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen.

Der große Andrang und das Interesse war somit ein guter Jahresauftakt. Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene (SPD) hieß die Anwesenden willkommen und blickte zurück in das Wahljahr 1994. Seit damals schaue er gemeinsam mit Bürgermeister Werner Daum (CDU) voller Harmonie immer nach vorne. „Politik besteht aus Gesprächen“, sagte Heene. Mit Blick auf die Minister fuhr er fort: „Wir brauchen in Rennerod die Westumgehung – dringend! Die Kommunen dürfen nicht am Rande stehen. Die Bürger haben Erwartungen“. Heene sprach über den Ankauf des Schwesternhauses, das „Herzstück“ Baustelle St. Hubertusplatz und darüber, dass Rennerod vieles ohne Hilfe des Landes nicht hätte stemmen können. „Wir brauchen finanzielle Mittel um unsere Aufgaben erfüllen zu können“, unterstrich Heene und dankte Bruch und Hering für die bislang gewährte Hilfe. Zum Thema Aussetzung der Wehrpflicht sagte der Stadtbürgermeister: „Wir alle wollen die Alsbergkaserne behalten“. Er zeigte auf, wie sich Stadtbild und Gewerbe ohne Soldatinnen und Soldaten verändern würde.
Minister Hering meinte rückblickend, man habe Grund zu Zufriedenheit. 2010 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent zu. Damit könnte Deutschlands Wirtschaft bereits 2011 Vorkrisenstand erreichen. „Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit“, sagte Hering. Im ersten Halbjahr 2010 habe Rheinland-Pfalz mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent den drittstärksten Zuwachs aller Bundesländer verzeichnet. „Wir haben auch die drittgünstigste Arbeitslosenquote aller Länder, und in einigen Regionen des Landes fast Vollbeschäftigung“, betonte Hering.
Der Minister benannte weitere Themen bisheriger und künftiger Landespolitik, sprach über Bildungspolitik und plädierte für Tarifbindung mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Zum Thema Kommunale Projekte betonte der Minister dass die Westumgehung B 54, wie auch der Kirchplatz, im Land hohe Priorität habe.
„Geld alleine reicht nicht. Ohne die Motoren hier stünden die Chancen schlechter“, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch und lobte Engagement und Zusammenarbeit von Stadt und Verbandsgemeinde. “In Rennerod ist viel gemacht worden. Das hat mit den beiden Bürgermeistern zu tun“, betonte Bruch und blickte zu Heene und Daum. „Die Stadtsanierung wird weiter gefördert“ versprach er. Der Bund müsse die Mittel neu ordnen, erklärte der Innenminister und bemängelte, dass Bund und Land zu viele Schulden habe. Er sprach über Struktur- und Kulturpolitik sowie Dorferneuerung. „Wir haben Aufgaben vor uns die uns fordern“, unterstrich Bruch und erklärte: „Wir wollen Heimat schaffen. Kleine Gemeinden brauchen Entwicklungschancen“. Es entstand eine Diskussion über Ortskerne und Leestände. Bürgermeister Daum gab zu bedenken: „Ortskerne können nur belebt werden wenn die Leute mitmachen. Wir müssen auch auf die Ausgabenseite schauen. „In ländlichen Räumen soll Struktur erhalten bleiben. Die Ortskerne müssen für junge Familien attraktiv gemacht werden“, so Hering. Nach dem offiziellen Teil des Abends nutzten die Gäste die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den Ministern.

 

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