SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

In den vergangenen Wochen und Tagen wurde ohne Unterlass sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der EU über den Kurs in der Eurokrise gestritten. Das führt zu einer dramatischen Destabilisierung des Euroraums und zum Verlust von Vertrauen bei den Bürgern. Für uns ist klar: Die Stabilisierung der Krisenländer ist im ureigenen Interesse Deutschlands.

Zuerst müssen sie selbst ihre Hausaufgaben machen. Die Zeit von Ausreden ist vorbei. Die unverantwortliche Verschuldung muss aufhören. Reformen
sind unausweichlich.
Wenn sich aber diese Länder auf den Weg machen, dann haben sie die europäische Unterstützung verdient. In der kommenden Woche werden wir über die Erhöhung der
Garantien für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF auf 780 Mrd. Euro entscheiden – damit die gesamte Summe von 440 Mrd. Euro zu besten Kreditkonditionen (AAA-Rating) refinanziert werden kann. Der Garantieanteil Deutschlands steigt damit auf 211 Mrd. Euro. Außerdem geht es um die
neuen Befugnisse des Schirms, welche die Staats- und Regierungschefs der EU am 21. Juli vereinbart haben. Der Fonds soll künftig Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen und Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken vergeben können.
Wieder einmal geht es um Maßnahmen, die von der Bundesregierung lange Zeit vehement abgelehnt wurden, bis sie dann unter dem Druck der Probleme auf europäischer Ebene vereinbart werden mussten. Wieder einmal offenbaren
sich die Kanzlerin und ihre desolate Koalition als Getriebene.
Mit der Öffnung des Rettungsschirms für direkte Anleihekäufe korrigiert die Bundesregierung ihre fahrlässige Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem letzten Jahr immer wieder als
Nothelfer einspringen, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen musste und damit zur „Bad Bank“ gemacht wurde.
Die EZB musste handeln, weil die Regierung Merkel Handeln verweigert hat. Dadurch hat Schwarz-Gelb die Unabhängigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB
schwer beschädigt. Dieser Schaden soll jetzt durch die neuen Befugnisse des
EFSF eingedämmt werden. Mit der Öffnung des Schirms für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken liefert die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Eingeständnis: Die Krise ist keineswegs nur eine Krise überbordender
Staatsverschuldung in Griechenland und anderswo, wie es Schwarz-Gelb nicht müde wird zu behaupten. Wir haben es vielmehr nach wie vor mit einer massiven Krise des
Finanzsektors zu tun.
Die Koalition stellt sich seit zwei Jahren blind für dieses Problem und hat keine wirksamen Schritte getan, um den nervösen Krisenherd der Finanzmärkte durch Regulierung, Aufsicht und Besteuerung zu beruhigen. Wir sagen allerdings, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Zur Sanierung der europäischen Staatsfinanzen brauchen wir Impulse, die Wachstum schaffen und die
industrielle Modernisierung in Gang setzen. Nur daraus entsteht die dringend nötige Hoffnung in den Krisenländern, dass Europa kein Abrissunternehmen,
sondern eine Aufbaugemeinschaft ist.
Die Mittel für ein solches Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm können nicht die Arbeitnehmer über ihre Einkommensteuer aufbringen. Sie müssen von
den Finanzmärkten über eine Finanztransaktionssteuer kommen.
Zur gerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen gehören schließlich auch Fortschritte bei der Harmonisierung der Steuerpolitik. Dass einige Länder auf Kosten anderer Steuerdumping zur Strategie erklären, muss aufhören.
Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig.
Außerdem brauchen wir eine harte gemeinsame Linie bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Deshalb ist auch das Steuerabkommen, das die
Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat, vollkommen unzureichend.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen. Schäuble wird nachverhandeln müssen. Denn für dieses Abkommen gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.