Familie: Eigenständige Existenzsicherung für Frauen – Mit uns!

Veröffentlicht am 17.05.2013 in Sozialpolitik

Familiensplitting ergänzt Ehegattensplitting – damit wollen CDU und CSU in den Wahlkampf gehen. Mit diesem Bekenntnis meißelt die Union die männliche Versorgerehe endgültig in Stein und legt Frauen, die berufstätig sein wollen, dicke Brocken in den Weg.

Nach der Ausweitung der Minijobs, der Einführung eines Betreuungsgeldes wollen CDU/CSU am Ehegattensplitting festhalten – mit all dem verweigern sie Frauen in Deutschland eine eigenständige Existenzsicherung.

Und wäre das nicht schon schlimm genug, plant die Union auch noch ein Familiensplitting. Was zunächst gut und gerecht klingt, ist in Wahrheit Augenwischerei, denn mit der Union werden auch weiterhin nur die höheren Einkommen vom Splittingvorteil profitieren.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden mit einem Familiensplitting nur Familien mit drei oder mehr Kindern und die Spitzeneinkommen steuerlich stärker entlastet als im derzeitigen Familienleistungsausgleich. Um keinen Cent entlastet würden dagegen Familien mit mehreren Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich.

Wir werden für Verteilungsgerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen und Männern sorgen – auch indem wir das Ehegattensplitting reformieren. Für langjährige Ehepaare, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgelegt haben, wollen wir nichts ändern.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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