Der Gemeinde- und Städtebund hat vorgeschlagen, die Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, um den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Frühkindliche Bildung und bestmögliche Förderung von Kindern gelingt jedoch nur, wenn hohe qualitative Maßstäbe in Kindertageseinrichtungen gelten.
Deshalb bemühen sich Bund, Länder und Kommunen seit Jahren gemeinsam, die Qualität in Kitas kontinuierlich zu verbessern. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden. Wir haben in unserem Aktionsplan zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus konkrete Vorschläge gemacht, ohne die erforderliche Qualität in Frage zu stellen.
Beispielsweise schlagen wir regionale Krippengipfel vor, damit sich Länder, Kommunen, Träger und Eltern auf gezielte Maßnahmen zum Krippenausbau verständigen. Auch der Ausbau betrieblicher Angebote ist ein wichtiger Schritt, um 2013 den Rechtsanspruch zu schaffen. Daher müssen Unternehmen stärker motiviert und unterstützt werden, um Belegplätze in Kitas für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen oder eigene betriebliche Betreuungsangebote zu gründen. Es muss darum gehen, bestehende Potenziale beim Kita-Ausbau auszuschöpfen, nicht aber die Qualität in Einrichtungen abzusenken. Lösungen auf Kosten der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher lehnen wir ab.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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