Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während die Lobby mit allen Mitteln versucht, dieses wichtige Projekt zu torpedieren, setzen die europäischen Parlamentarier ein kraftvolles Zeichen für die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise und der Bekämpfung der Spekulation auf den Finanzmärkten.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament zeigt einmal mehr: die Bürger Europas wollen die Finanztransaktions-steuer. Selbst eine von der Lobby in Auftrag gegebene Studie vom vergangenen Monat besagt, dass 73 Prozent der Deutschen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten. Das ist ein mehr als klares Signal.
Der Bericht der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament Anni Podimata enthält kluge Vorschläge zur derzeit diskutierten Richtlinie über die Finanztransaktions-steuer. Während das Europäische Parlament Druck macht, bleibt die Bundesregierung untätig. Anstatt endlich die europäischen Partner von der Notwendigkeit der Steuer zu überzeugen, streicht Finanzminister Schäuble lieber in vorauseilendem Gehorsam still und heimlich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus der Etatplanung für das Jahr 2014. Das ist nicht akzeptabel.
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