Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während die Lobby mit allen Mitteln versucht, dieses wichtige Projekt zu torpedieren, setzen die europäischen Parlamentarier ein kraftvolles Zeichen für die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise und der Bekämpfung der Spekulation auf den Finanzmärkten.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament zeigt einmal mehr: die Bürger Europas wollen die Finanztransaktions-steuer. Selbst eine von der Lobby in Auftrag gegebene Studie vom vergangenen Monat besagt, dass 73 Prozent der Deutschen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten. Das ist ein mehr als klares Signal.
Der Bericht der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament Anni Podimata enthält kluge Vorschläge zur derzeit diskutierten Richtlinie über die Finanztransaktions-steuer. Während das Europäische Parlament Druck macht, bleibt die Bundesregierung untätig. Anstatt endlich die europäischen Partner von der Notwendigkeit der Steuer zu überzeugen, streicht Finanzminister Schäuble lieber in vorauseilendem Gehorsam still und heimlich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus der Etatplanung für das Jahr 2014. Das ist nicht akzeptabel.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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