Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während die Lobby mit allen Mitteln versucht, dieses wichtige Projekt zu torpedieren, setzen die europäischen Parlamentarier ein kraftvolles Zeichen für die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise und der Bekämpfung der Spekulation auf den Finanzmärkten.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament zeigt einmal mehr: die Bürger Europas wollen die Finanztransaktions-steuer. Selbst eine von der Lobby in Auftrag gegebene Studie vom vergangenen Monat besagt, dass 73 Prozent der Deutschen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten. Das ist ein mehr als klares Signal.
Der Bericht der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament Anni Podimata enthält kluge Vorschläge zur derzeit diskutierten Richtlinie über die Finanztransaktions-steuer. Während das Europäische Parlament Druck macht, bleibt die Bundesregierung untätig. Anstatt endlich die europäischen Partner von der Notwendigkeit der Steuer zu überzeugen, streicht Finanzminister Schäuble lieber in vorauseilendem Gehorsam still und heimlich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus der Etatplanung für das Jahr 2014. Das ist nicht akzeptabel.
23.01.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Neujahrsempfang 2020
Zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen wir die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografi …
27.01.2020, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung 2020
Neuwahlen des Vorstands
Jahresplanung
Ehrengast MdL Hendrik Hering, Landtagspräsident
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
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