Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Unsere harte Linie gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig.
Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Unsere harte Linie gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig.
Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen. Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität.
Gleichzeitig hätten sie keinen weiteren Ankauf von Steuer-CDs zu fürchten. Und trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Unsere Linie in dieser Frage ist eindeutig: Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. Das realistische Ziel dabei muss eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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