Die Bundesregierung hat eine Mini-Unternehmenssteuerreform geplant, die unter anderem Änderungen bei der Verlustverrechnung, der Organschaft und dem steuerlichen Reisekostenrecht umfasst. Diese Steuervereinfachungen, die vorrangig der eigenen Klientel zugute kommen sollen, erhöhen dabei aber die Schuldenlast der Allgemeinheit.
Steuervereinfachungen in Trippelschritten werden zum politischen Markenzeichen der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode.
Die zu erwartenden Steuermindereinahmen des Gesetz-entwurfs beziffert die Bundesregierung mit jährlich 290 Millionen Euro. Angesichts der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen wird die SPD-Bundestagsfraktion die Rechtsänderungen in der jetzt vorgeschlagenen Form ablehnen.
Gerade vor dem Hintergrund der vorab bekannt gewordenen Ergebnisse des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wäre es unverantwortlich, die öffentlichen Haushalte leichtfertig finanziell weiter zu schwächen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung vollmundig angekündigte System einfacher, niedriger und gerechter Steuern an der Realität scheitert. Ziel einer vernünftigen Unternehmenssteuerpolitik muss es sein, die Zukunft gerade auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen – und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – zu sichern, und dabei die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu stärken. Von diesem Ziel sind die auf ein Minimum gestutzten Pläne der schwarz-gelben Koalition weit entfernt.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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