„Fördermittel werden nicht nach Himmelsrichtungen vergeben“

Veröffentlicht am 13.09.2018 in Allgemein

MdL Bätzing-Lichtenthäler lud zur Dialogkampagne mit Alexander Schweitzer ein

 

„Was läuft gut oder schlecht auf dem Land? Was braucht es für eine gute Zukunft?“ Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer von der SPD-Landtagsfraktion gestarteten Dialogkampagne. Unter dem Motto „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ ist auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zurzeit in ihrem Wahlkreis unterwegs, klopft an Haustüren und sammelt Vorschläge für ein gutes Leben vor Ort. „Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und welche Erwartungen sie an ihre Heimat haben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Im Rahmen der Zuhöraktion hatte sie jetzt zu einer zentralen Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer in den Gasthof Koch nach Daaden eingeladen.

 

Der Mainzer Fraktionschef sieht die Stärken von Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum. Schließlich hätten hier 75 Prozent der Menschen ihre Heimat. Schweitzer verbindet den Begriff „Heimat“ mit einem Sich-Wohl-Fühlen. Und dafür bedürfe es entsprechender Voraussetzungen: „Fährt bei uns im Dorf ein Bus? Gibt es einen Arzt? Ist das Vereinsleben intakt?“ Die in ganz Rheinland-Pfalz gesammelten Vorschläge will die SPD-Fraktion in ein Strategiepapier zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum einfließen lassen.

 

„Sich-Wohl-Fühlen“ war für den Daadener Stadtbürgermeister Walter Strunk das Stichwort. Er verwies auf die laufenden Maßnahmen zur Erneuerung des Stadtkerns, bei denen man vom Land immer gut begleitet worden sei. Den Schlüssel zum Erfolg sah er darin, die Menschen vor Ort mitzunehmen. „Die Leute müssen gerne zu uns kommen. Nur so sind wir für den demografischen Wandel fit“, erklärte Strunk.

 

Verbesserungsbedarf erkannten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Verkehrsinfrastruktur. So bot vor allem der Zustand der Kreisstraßen Anlass zur Kritik. Den Vorwurf aus Reihen der Anwesenden, man werde hier im Norden vom Land vergessen, konnte Schweitzer nicht unwidersprochen stehen lassen. „Fördermittel werden nicht nach Himmelsrichtungen vergeben“, stellte er klar. Das Land habe die Gelder für Kreisstraßen kontinuierlich erhöht auf 34 Mio. Euro in 2018. So seien im vergangenen Jahr in den Kreis Altenkirchen mehr Zuwendungen für Kreisstraßen geflossen als in jeden anderen Landkreis in Rheinland-Pfalz. Schweitzer sprach sich für regionale Masterpläne zur verkehrspolitischen Entwicklung aus. Dazu müssten auch die Landkreise ihre Hausaufgaben erledigen und Prioritätenlisten aufstellen. „Eine solche Liste existiert trotz anderslautenden Darstellungen aber nicht für den Kreis Altenkirchen“, meldete sich SPD-Kreistagsfraktionssprecher Andreas Hundhausen zu Wort. Es gebe lediglich ein „Sammelsurium“ an sanierungsbedürftigen Kreisstraßen, so Hundhausen. Er bedauerte, dass die CDU im Kreistag den Vorschlag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Mittel um eine Mio. Euro abgelehnt hatte.

Kritik gab es auch am Zustand des regionalen Rad- und Wanderwegenetzes. Der E-Bike-Markt boome immer mehr, aber bei vielen Kommunen sei das Thema Radtourismus noch nicht angekommen. Das Land investiere jedes Jahr fünf Mio. Euro in den Neubau von Radwegen, berichtete Schweitzer. Allerdings seien bei manchen Radwegen die Planungsdimensionen mit dem Fernstraßenbau vergleichbar. Der Mainzer SPD-Fraktionschef hält beim Radwegebau ein Umdenken in der Prioritätensetzung für angebracht. „Es ist paradox, wenn ausgerechnet ökologische Interessen die Planungen für einen ökologisch sinnvollen Radweg erschweren“, so Schweitzer wörtlich.

 

„Wir leben in einer wunderschönen Region mit liebenswerten Menschen“, brach Helmut Ermert vom Seniorenbeirat der Stadt Kirchen eine Lanze für den heimischen Landkreis. Gleichwohl habe der ländliche Raum mit Nachteilen zu kämpfen. Ermert sprach die Bereiche Mobilität und Gesundheitsversorgung an. Auch ältere Menschen wollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Einrichtung von Bürgerfahrdiensten sei ein Lösungsansatz. Zur Vermeidung eines Pflegenotstandes müssten Pflegeberufe attraktiver werden, nicht zuletzt durch eine bessere Bezahlung. Dieser Forderung schloss sich Nicole Platzdasch von der IG-Metall Betzdorf an. Die Gewerkschaftssekretärin muss zudem immer wieder feststellen, dass vielen jungen Menschen der Reichtum und die vielfältigen Arbeitsplatzangebote der Region nur unzureichend bekannt seien.

 

Der Alsdorfer Ortsbürgermeister Rudolf Staudt griff schließlich die Problematik des Vereinssterbens auf. Obwohl von vielen Wortbeiträgen der Tenor ausging, dass in den meisten Fällen das Vereinsleben im Kreis noch vergleichsweise Intakt sei, so kämpft man in Alsdorf akut um das Überleben der Freiwilligen Feuerwehr. Auf einen öffentlichen Aufruf habe sich exakt eine Person gemeldet, zeigte sich auch Brandmeister Joachim Prinz konsterniert. Alexander Schweitzer zeigte sich offen für den Vorschlag, durch eine zeitliche Komprimierung der Grundlehrgänge die Einstiegshürden zu verringern, warnte aber davor, Leistungsstandards und Inhalte zu vernachlässigen.

 

Noch viele weitere Anregungen und Vorschläge konnte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler an dem Abend auf ihrem Tafelschreibblock sammeln und als Hausaufgaben mit nach Mainz nehmen.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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