Gesundheit: Bürgerversicherung – Ende der Zwei-Klassen-Medizin!

Veröffentlicht am 17.05.2013 in Gesundheit

Am Montag haben die Bertelsmann-Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass sie der unserer Bürgerversicherung vor dem Konzept der Grünen und der bestehenden Kopfpauschale den Vorzug geben, und damit dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin und dem Weg zu einem gerechten Wettbewerb in der medizinischen Versorgung aller Bürger zustimmen.

Richtig dabei ist auch, dass Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband feststellen, dass die Bürgerversicherung gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet., wie das noch vor kurzem fälschlicherweise vom PKV-Verband unterstellt wurde.

Falsch ist jedoch, dass wir die mittleren Einkommen durch eine Finanzierung des Gesundheitssystems zu einem Drittel aus einer erhöhten Einkommensteuer belasten wollen.
Die Bürgerversicherung sieht weder vor, das Gesundheitssystem zu einem Drittel aus Steuern zu finanzieren, noch deswegen die Einkommensteuer zu erhöhen.

Vielmehr ist geplant, dass die Finanzierung durch eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer erfolgt. Dadurch sind tendenziell höhere und nicht mittlere Einkommen betroffen. Zu den Verteilungswirkungen der Bürgerversicherung der SPD ist folgendes festzustellen: Die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden zukünftig entlastet. Hohe Kapitalerträge werden belastet. Außerdem werden jene privat Versicherte, die hohe Prämien zahlen müssen, beim Wechsel in die Bürgerversicherung entlastet.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

Ein Service von websozis.info