Gesundheit: Bürgerversicherung – Ende der Zwei-Klassen-Medizin!

Veröffentlicht am 17.05.2013 in Gesundheit

Am Montag haben die Bertelsmann-Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass sie der unserer Bürgerversicherung vor dem Konzept der Grünen und der bestehenden Kopfpauschale den Vorzug geben, und damit dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin und dem Weg zu einem gerechten Wettbewerb in der medizinischen Versorgung aller Bürger zustimmen.

Richtig dabei ist auch, dass Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband feststellen, dass die Bürgerversicherung gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet., wie das noch vor kurzem fälschlicherweise vom PKV-Verband unterstellt wurde.

Falsch ist jedoch, dass wir die mittleren Einkommen durch eine Finanzierung des Gesundheitssystems zu einem Drittel aus einer erhöhten Einkommensteuer belasten wollen.
Die Bürgerversicherung sieht weder vor, das Gesundheitssystem zu einem Drittel aus Steuern zu finanzieren, noch deswegen die Einkommensteuer zu erhöhen.

Vielmehr ist geplant, dass die Finanzierung durch eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer erfolgt. Dadurch sind tendenziell höhere und nicht mittlere Einkommen betroffen. Zu den Verteilungswirkungen der Bürgerversicherung der SPD ist folgendes festzustellen: Die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden zukünftig entlastet. Hohe Kapitalerträge werden belastet. Außerdem werden jene privat Versicherte, die hohe Prämien zahlen müssen, beim Wechsel in die Bürgerversicherung entlastet.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

19.08.2019 Gemeinderatssitzung Hattert

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info