SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Mit rund 12,5 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite ist am Dienstag der Etat zum Bundesgesundheitsministerium in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Dominierendes Element des Einzelplans Gesundheit ist mit 12 Milliarden Euro der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds.

Seit 2011 ist der Bund per Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) dazu verpflichtet, jährlich 14 Milliarden Euro als Steuerzuschuss zur Finanzierung des Gesundheitswesens bereitzustellen. Bundesfinanzminister Schäuble hat dies ausgehebelt, um so eine Konsolidierung des Haushaltes vorzutäuschen. Statt der Reduzierung des Zuschusses hätte Schwarz-Gelb vielmehr dafür Sorge tragen sollen, die Praxisgebühr und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Aufgrund der auf über 22 Milliarden Euro angestiegenen Überschüsse bei den Kassen und dem Fonds sind die Mittel dafür vorhanden.

Nur die Aufstockung der Mittel um sechs Millionen Euro bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) ist wirklich zu begrüßen. Mit dem zusätzlichen Geld kann die BzgA die Umsetzung des neuen Transplantationsgesetzes durch Informationskampagnen ausführlich begleiten.

Dies entlässt den Bundesgesundheitsminister aber nicht aus seiner Verantwortung, konkrete Verbesserungsvorschläge für die Organspende auf den Tisch zu legen. Die Entwürfe müssen sowohl eine ausreichende Kontrolle ermöglichen, als auch den Verunsicherungen der Bürger entgegentreten.

Absolut unverständlich ist die Streichung des Titels „Förderung der Kindergesundheit“. Trotz der Ankündigung des Gesundheitsministers mehr für die Kindergesundheit tun zu wollen, macht er jetzt das Gegenteil: Er lässt Projekte auslaufen, die zum Beispiel psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen helfen sollen, und kümmert sich nicht um Nachfolgeprogramme. Da häufig Kinder aus einkommensschwachen Familien eine schlechtere Gesundheit aufweisen, wird hier abermals ein Haushalt auf Kosten der Schwachen zusammengestrichen.

In dem vorliegenden Etatentwurf verfolgt Schwarz-Gelb aber ansonsten vor allem die Aushöhlung des wichtigen Themas Prävention. Im nächsten Jahr soll erneut bei Forschungsvorhaben und Modellmaßnahmen in Millionenhöhe der Rotstift angesetzt werden. So kürzt der Bundesgesundheitsminister weitere 1,2 Millionen Euro beim Kampf gegen HIV/AIDS und 700.000 Euro bei den Maßnahmen im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Neue Süchte in den Bereichen Internet und Glücksspiel werden kaum beachtet.

Es verwundert nicht, dass das so wichtige Thema Prävention insbesondere von der FDP stiefmütterlich behandelt wird. Minister Bahr verweigert ein notwendiges Präventionsgesetz und auch eine seit 2009 angekündigte Präventionsstrategie lässt bis heute auf sich warten. Es ist zu vermuten, dass hier nach der Maxime gehandelt wird: Wenn sich jeder selbst hilft, ist jedem geholfen. Dabei wird verkannt, dass heute gut angelegtes Geld in der Prävention, das eingesparte Geld von Morgen ist.