Die neue Studie des Allensbach-Instituts zeigt: vor allem Angehörige kümmern sich um Pflegebedürftige. Die Mehrzahl von ihnen sind Frauen, die durch ihr Engagement Einbußen bei Lohn- und Rente hinnehmen müssen. Angehörige tragen die Hauptlast der Pflege in Deutschland und müssen endlich besser unterstützt werden.
Die Regierung hat weder mit Bahrs Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) noch mit dem Familienpflegegesetz von Kristina Schröder etwas für die Angehörigen getan. Das Familienpflegegesetz ist ein zahnloser Tiger ohne gesetzlichen Anspruch und Lohnausgleich. Das PNG enthält überhaupt keine Maßnahmen für Angehörige. Schon kleine und kurzfristige Maßnahmen können pflegenden Angehörigen helfen.
Sie brauchen eine kurzzeitig bezahlte Freistellung von bis zu zehn Tagen sowie Lohnersatz für eine mindestens sechs monatige flexible Pflegezeit mit gesetzlichem Anspruch. Pflegende Angehörige müssen umfassend und aufsuchend Beratung und Anleitung zur Bewältigung der Betreuungs- und Pflegeaufgaben erhalten. Sie brauchen zudem mehr Unterstützung für kleinere Auszeiten durch erweiterte Ansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungs-pflege. Für die Begleitung von sterbenden Angehörigen muss es einen gesonderten Freistellungsanspruch mit Lohnersatzleistung geben.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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