SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Drei Jahre sind tatenlos verstrichen, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Präventionsstrategie im Koalitions-vertrag angekündigt hat. Das Warten hat sich nicht gelohnt.

Ein bisschen mehr Geld von den Kassen und wohlklingende, aber wolkige Ankündigungen und Forderungen sind keine Strategie.
Das passt zu den Taten der Bundesregierung im Bereich Prävention, wo sie in Regierungsverantwortung mehrfach gekürzt hat. Der „Präventionsstrategie“ fehlt das Herz – nämlich ein Präventionsgesetz.

Ob eine „Ständige Präventionskonferenz“ diesen Makel beseitigen kann, ist äußerst fragwürdig. Nur mit einem Präventionsgesetz lassen sich die derzeit vielfältigen Zuständigkeiten und das Wirrwarr der verschiedenen Programme und oft nur kurzfristigen Projekte im Bereich der Prävention lichten. Union und FDP bürden die Zukunftsaufgabe Gesundheitsförderung allein den gesetzlichen Krankenkassen auf.

Sie ignorieren dabei, dass Prävention in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft liegt. Die Finanzierung und Umsetzung allein bei den gesetzlichen Krankenkassen abzuladen, lässt wichtige Akteure außen vor. Mit dem vorliegenden Konzept werden Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger, PKV und Betriebe weiter jeder ihr eigenes Süppchen kochen oder gar nichts beitragen. Fragwürdig ist, was die Bundesregierung von ihrer „Strategie“ überhaupt noch vor der Bundestagswahl umsetzen will und kann.

Die Vorschläge der Koalition sind insgesamt weder neu noch bahnbrechend. An vielen Stellen werden bewährte Strukturen als neu verkauft. Schlimmer wiegt, dass die Koalition, etwa mit dem arztzentrierten Präventionsansatz, erwiesenermaßen Unwirksames auch noch finanziell und strukturell fördern will. Widersprüchlich ist auch, dass die Koalition die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung massiv aufwertet und ausbaut.

Die BZgA bekommt dafür aber keine wirksamen Steuerungs-instrumente. Stattdessen soll sie von den Krankenkassen viel Geld für neue Broschüren bekommen – Geld das dann der Bundesgesundheitsminister nicht mehr aus seinem Haushalt bezahlen muss.

Netzwerke brauchen nicht nur warme Worte, sondern konkrete Strukturen und Förderung. Wir brauchen eine konzertierte Aktion zur nachhaltigen Stärkung der Prävention, die auf Verbindlichkeit setzt.

Unsere Bundestagsfraktion hat dazu bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag „Potenziale der Prävention erkennen und nutzen – Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“ eingebracht und Vorschläge für eine wirkliche Präventionsstrategie gemacht.