Am Montag haben sich die Vertreter der Regierungskoalition auf die private Pflegevorsorge geeinigt. Die Koalition verteilt damit Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen.
Geringverdiener können sich jedoch diese zusätzlichen Kosten nicht leisten. Menschen die hohe Pflegerisiken aufweisen, werden wahrscheinlich gar nicht erst versichert. Der private Pflege-Bahr läuft ins Leere. Er ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung.
Sie scheut sich den dringend benötigten Pflegebedürftig-keitsbegriff umzusetzen und andere wichtige Projekte in der Pflege, wie zum Beispiel den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, voran zu treiben.
Die Regierung ist mit dem Projekt Pflege gescheitert.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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