SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Erst kürzlich habe ich in einem Fachgespräch mit Experten erörtert, wie viele Menschen sich und ihre Familien durch Wetten und Glücksspiel dauerhaft ruinieren.
Die Politik hat die Pflicht, dem entgegenzuwirken. Doch die Lobbyisten haben sich anscheinend im Norden durchgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Suchtprävention.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein opfert ihren Schutzauftrag den wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielbranche.

Sie ist dafür verantwortlich, dass die Glücksspielsucht in Schleswig-Holstein deutlich zunehmen wird. Im Glücksspielbereich hat eine Ausweitung des Marktes eine Ausweitung der Zahl der Süchtigen zur Folge.
Gerade von Sportwetten und Online-Casinos - die mit dem Gesetz faktisch freie Fahrt erhalten - geht eine besonders große Suchtgefahr aus. Glücksspielsucht hat für die Betroffenen und deren Familien dramatische Folgen. Verschuldung, zerstörte Familien, Beschaffungskriminalität sind direkte Folgen von Glücksspielsucht. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung hiervor zu schützen.
Das geht nur im Rahmen eines staatlichen Glücksspielmonopols, das auf die Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht ausgerichtet ist. Die Landesregierung handelt auch gegenüber den Ländern, die am Monopol festhalten wollen, verantwortungslos. Schwarz-Gelb in Kiel sollte nicht den Eindruck erwecken, dass eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland vom Europäischen Gerichtshof gefordert würde. Das ist nicht der Fall.
Ein konsequent der Suchtprävention dienendes staatliches Monopol wäre mit EU-Recht problemlos vereinbar und im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes.
Dazu muss allerdings der politische Wille da sein. Und an diesem fehlt es Schwarz-Gelb leider nicht nur in Kiel.