Hering: CDU steht mit abwegiger Kritik allein da

Veröffentlicht am 10.09.2013 in Landespolitik

Anlässlich der Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Mit ihrer abwegigen Kritik, der in den Eckdaten und großen Linien von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 sei kein Sparhaushalt, steht die CDU völlig isoliert da. Fakt ist: das strukturelle Defizit sinkt weiter deutlich, der durch die neue Schuldenregel vorgegebene Pfad für den Abbau des Defizits bis 2020 wird übererfüllt. Es gibt schmerzhafte Einschnitte, aber ebenso ein klares Festhalten an sozialen und ökologischen Zukunftsaufgaben.

Die Bedeutung von Chancengleichheit in der Bildung und der Verbindung von Bildungs- mit Familienpolitik sowie Gleichstellungspolitik hat die CDU noch immer nicht erkannt. Das beweist ihr Programm zu Wiedereinführung mannigfacher Gebühren bei Bildung und Betreuung. Die CDU will die Schuldenbremse nutzen, um ihr Programm der Belastung von Familien durchzudrücken, unter dem auch Bezieher mittlerer Einkommen zu leiden hätten. Die rheinland-pfälzische CDU belegt einmal mehr, dass sie von Zukunftsgestaltung keine Ahnung hat.“

 

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