Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche iranische Atombewaffnung.
Mit seiner beeindruckenden Wiederwahl trotz schwieriger Umstände im Gepäck kann Obama jetzt an den Wegmarken seiner ersten Amtszeit anknüpfen. Der Wunschkatalog ist lang: ein „New START 2“ als nächster Abrüstungsschritt bei den atomaren Potentialen Russlands und der Vereinigten Staaten, eine Ratifizierung des Atomwaffen-Teststoppvertrags im Kongress, eine Verständigung mit Moskau bei der Frage eines Raketenabwehrschirms, die überfällige Schließung und Abwicklung von Guantanamo sowie eine entschlossene Energiewende als amerikanischer Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels, die Amerika an die Spitze globalen Verantwortungsbewusstseins bringt.
Alle diese Projekte, die im Erfolgsfall Barack Obama zu einem „großen Präsidenten“ machen würden, setzen einen Neuanfang in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten voraus, also eine Überwindung der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft mit der Folge verhängnisvoller politischer Blockaden.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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