International: Rüstungsexporte – Das kann so nicht weitergehen!

Veröffentlicht am 20.09.2013 in Internationales

Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.

Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Wenn Westerwelle sich jetzt als Anwalt einer „Kultur der Zurückhaltung“ präsentiert, ist dies nur als letzter verzweifelter Akt beim Versuch zu deuten, der FDP am kommenden Sonntag über die 5-Prozent-Hürde zu helfen und dabei seinen eigenen Job zu retten.

Doch die Wählerinnen und Wähler werden einer solch plumpen Inszenierung nicht auf den Leim gehen und stattdessen Westerwelle in den verdienten Vorruhestand schicken.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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