Minister Roger Lewentz in Oberhonnefeld
Zu einer öffentlichen Diskussionsrunde über den aktuellen und zukünftigen Ausbau der B256 begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) in Oberhonnefeld-Gierend. Trotz des warmen Wetters hatte sich eine ansehnliche Anzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Montagnachmittag im Kultur- und Jugendzentrum eingefunden. Sie waren neugierig auf die Ausführungen des Ministers zu dem Zustand der viel befahrenen B256 in ihren Orten.
Lewentz erläuterte zunächst die grundsätzliche Linie der Landesregierung im Straßenbau. Bestehende Straßen zu erhalten gehe grundsätzlich dem Bau neuer Landesstraßen vor.
Dies gelte alleine schon vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel und der Schuldenbremse des Landes Rheinland-Pfalz. Er machte zudem deutlich, dass der Bund festlegt, in welcher Reihenfolge Straßen ausgebaut werden. Das Land meldet die Ausbauwünsche fristgerecht an, um im Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt zu werden.
Wenn die betroffenen Gemeinden uneins über die geplante Trassenführung sind, sei es erst wieder im Bundesverkehrswegeplan 2030 möglich, berücksichtigt zu werden. Darauf wies Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin. Sie versprach, sich mit ganzer Kraft für die beiden Bauvorhaben einzusetzen. Es sei unabdingbar, die B 256 als Gesamtprojekt zu betrachten, merkte der Rengsdorfer Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen an. Er lobte das nun hergestellte Einvernehmen.
Infrastrukturminister Lewentz bekräftigte die Absicht der Landesregierung, die B256 von Neuwied bis zur A3 bei Oberhonnefeld-Gierend auszubauen und die Ortsumgehungen Gierenderhöhe und Straßenhaus in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen. Die beiden anwesenden Ortsbürgermeisterinnen Birgit Haas und Rita Lehnert hatten den Umgehungsstraßenplanungen für ihre Orte Straßenhaus und Oberhonnefeld-Gierend bereits zugestimmt.
Den möglichen Zeitpunkt für das abgeschlossene Planungsverfahren terminierte Lewentz auf Nachfrage für Straßenhaus auf den Sommer 2014. Die im Bau befindliche Ortsumgehung Rengsdorf soll nach derzeitigem Stand im Spätsommer 2014 fertig gestellt sein. Außerdem wurde bekannt, dass die L258 zwischen Anhausen und dem Wald zur Alteck im Herbst durch eine Deckensanierung ausgebessert werden soll.
Im abschließenden Gespräch mit den Anwohnern stellte sich Lewentz der allgemeinen Kritik der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Sie waren darüber unzufrieden, dass ihrer Meinung nach die Straßenbau-Gelder zwischen Ost- und Westdeutschland ungleich verteilt seien. Roger Lewentz forderte, die LKW-Maut auch für Bundes- und Landstraßen zu erheben. Den Lösungsvorschlag und Ruf Bayerns nach Erhebung einer PKW-Maut lehne man für Rheinland-Pfalz ab. Dies sei ein falscher Anreiz.
Verantwortlich für die insgesamt 7229 km Landestraßen und über 7600 Brücken im Land und auch für Bauvorhaben wie die B256 zeichnet der Landesbetrieb Mobilität (LBM), den Landrat Kaul beim Ortstermin in Rengsdorf ausdrücklich für seine gute Arbeit lobte.
Im Bild v.l.n.r.: Landrat Rainer Kaul, Minister Roger Lewentz, MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Karlheinz Kleinmann(Kreisverwaltung NR), die Ortsbürgermeisterinnen Birgit Haas (Straßenhaus) und Rita Lehnert (Oberhonnefeld-Gierend), Karlheinz Kleinmann (Rengsdorf) und Hans-Werner Breithausen (VG Rengsdorf)