Nach der Wahl Putins steigt die Spannung in der russischen Bevölkerung. Die Einhaltung von Grundrechten ist nicht gewährleistet. Putin will seinen Gegnern signalisieren, was bei Widerstand mit ihnen passiert.
Nach der Wahl Putins steigt die Spannung in der russischen Bevölkerung. Die Einhaltung von Grundrechten ist nicht gewährleistet. Putin will seinen Gegnern signalisieren, was bei Widerstand mit ihnen passiert.
„Rowdytum“ lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band „Pussy Riot“ für ihr Putin-kritisches Punkgebet. Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen. Das Urteil des Moskauer Gerichts ist politisch begründet und soll allen Regimekritikern eine Warnung sein. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Der Widerstand gegen die zunehmende Einschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte in Russland wächst. Vor allem die junge Generation fordert ihre Rechte ein, die ihr nicht nur nach den internationalen Konventionen zustehen, zu deren Einhaltung Russland sich verpflichtet hat, sondern auch nach Artikel 44 der russischen Verfassung: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ Der Schuldspruch ist eine Schande für die russische Justiz, die der Politik ganz zu Diensten ist. Die drei Frauen sind politische Gefangene. Sie haben mit friedlichen Mitteln in einer Kirche ihren politischen Protest ausgedrückt.
Deshalb sind sie sofort und bedingungslos freizulassen.
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
07.12.2019, 13:00 Uhr Glühweinstand der SPD auf dem Weihnachtsmarkt
11.12.2019, 08:30 Uhr Tagesfahrt zu ZDF, Landtag und Weihnachtsmarkt in Mainz
11.30 – 13.00 Uhr Informationsbesuch beim ZDF Sendezentrum Mainz
13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen im Restaurant „P …
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/
20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt
20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention
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