Nach der Wahl Putins steigt die Spannung in der russischen Bevölkerung. Die Einhaltung von Grundrechten ist nicht gewährleistet. Putin will seinen Gegnern signalisieren, was bei Widerstand mit ihnen passiert.
Nach der Wahl Putins steigt die Spannung in der russischen Bevölkerung. Die Einhaltung von Grundrechten ist nicht gewährleistet. Putin will seinen Gegnern signalisieren, was bei Widerstand mit ihnen passiert.
„Rowdytum“ lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band „Pussy Riot“ für ihr Putin-kritisches Punkgebet. Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen. Das Urteil des Moskauer Gerichts ist politisch begründet und soll allen Regimekritikern eine Warnung sein. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Der Widerstand gegen die zunehmende Einschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte in Russland wächst. Vor allem die junge Generation fordert ihre Rechte ein, die ihr nicht nur nach den internationalen Konventionen zustehen, zu deren Einhaltung Russland sich verpflichtet hat, sondern auch nach Artikel 44 der russischen Verfassung: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ Der Schuldspruch ist eine Schande für die russische Justiz, die der Politik ganz zu Diensten ist. Die drei Frauen sind politische Gefangene. Sie haben mit friedlichen Mitteln in einer Kirche ihren politischen Protest ausgedrückt.
Deshalb sind sie sofort und bedingungslos freizulassen.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
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