SPD hält Wort

Veröffentlicht am 16.05.2018 in Ortsverein

SPD hält Wort – Straßenausbau in Borod und Hachenburg

Fraktion

Es freute Peter Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, ganz besonders, dass die Kreisstraße K9 Borod bis Ortsdurchfahrt Mudenbach, im Rahmen des Kreisstraßenbauprogrammes 2018/19 des Westerwaldkreises realisiert werden wird.

Im Vorfeld der Entscheidungen des Kreisausschusses hatte es Befürchtungen zu einer möglichen Abstufung gegeben. Nach Gesprächen mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Peter Klöckner und Vertretern des Landesbetriebes Mobilität entschied sich der Ortsgemeinderat für den Ausbau bis zur Ortslage Mudenbach, so dass dieses Thema einer Abstufung zunächst vom Tisch ist. Allerdings wurde deutlich, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch der Westerwaldkreis an einer Einstufung der gesamten K9 – von Mudenbach bis hin zur B8 – als Kreisstraße festhält. Ein entsprechender Beschluss wurde im Kreisausschuss und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gefasst.

Ebenfalls erfreulich sei der Beschluss zum Ausbau der K13 Richtung Hattert auf einer zwar kurzen, aber durch die Erschließungs- und Baumaßnahmen besonders in Mitleidenschaft gezogenen Strecke von 75 m als Kleinmaßnahme.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis machte deutlich, dass die SPD-Fraktion des Kreistages zwar die aus den 70er Jahren stammenden Gesetzesgrundlagen des Landesstraßengesetzes nicht unmittelbar ändern kann, es aber zumindest das Ziel sein sollte, mithilfe eines eigenen Kreisstraßenfonds in den Fällen, in denen der Landeszuschuss versagt bleibt, Abhilfe für betroffene Ortsgemeinden zu schaffen.

„Die Situation ist unbefriedigend, aber einseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem“, so Greis. „Wir müssen die Situation der Gemeinden erkennen und im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten als Orts-, Verbandsgemeinde- und Kreispolitiker handeln – am besten mit vereinten Kräften. Die SPD ist dazu bereit.“

 

Homepage SPD Hattert

Termine

Alle Termine öffnen.

26.05.2019 - 26.05.2019 Europawahl
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europaparlament statt. Demokratie und ein starkes, gemeinschaftliches Europa …

26.05.2019 - 26.05.2019 Kommunalwahlen
Montabaur braucht frische Ideen und Kommunalpolitik, die nah am Bürger ist. Die Interessen unserer städtischen G …

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunal- und Europawahl

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

Ein Service von websozis.info