SPD-Kreistagsfraktion: CDU-geführte Kreistagsmehrheit bringt „Wäller Markt“ ernsthaft in Gefahr

Veröffentlicht am 28.05.2021 in Fraktion

Mit der heutigen Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv den Westerwälder Einzelhandel.

„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.

„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter. 

Die SPD-Fraktion ist erschüttert, mit was für wachsweichen Argumenten die CDU-geführte Mehrheit den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt hat. Wenn Christdemokraten im Kreis die Verantwortung auf Land und Verbandsgemeinden abwälzen will, sollte das jeden Westerwälder Landenbesitzer aufhorchen lassen..

„Wir stellen also fest, dass die CDU mit ihrer Weigerung Finanzmittel für den Wäller Markt bereitzustellen, indirekt ihre schützenden Hände über "Global Player" wie Amazon halten will - zu Lasten des westerwälder Einzelhandels und Gewebes“, so Mockenhaupt. Der existenzgefährdete Einzelhandel braucht jetzt eine schnelle und flexible Hilfe, da viel Unternehmer ihre privaten Reserven aufgebraucht haben, um ihre Existenz zu sichern. Es wäre sinnvoller gewesen, von vorne hinein die finanzielle Unterstützung durch die drei Kreise zu organisieren und nicht auf die 23 Verbandsgemeinden in den Landkreises zu verweisen.

Bei dem Antrag ging es um einen Betrag von rund 100.000 Euro. Bei einem Bestand der Rücklagen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich reden wir über einen Geldbetrag im Promillebereich. Alle, die heute dieses Projekt mit ihrer ablehnenden Haltung einen gewaltigen Schritt Richtung Abgrund gedrängt haben, sollten sich ernsthaft überlegen, was sie angerichtet haben“, sagte Hering abschließend.

Mit der Initiative „Wäller Markt“ wollen die Initiatoren dem ständig steigenden Online-Handel, der den heimischen Geschäften schon heute hunderte Millionen Umsatzverluste beschert, ein wirksames und regionales Vertriebsnetz mit eigener Logistik entgegenstellen. Damit können die regionalen Einzelhändler gegen die Großen auf dem Markt bestehen und ihren Anteil am ständig wachsenden Online-Geschäft sichern 

 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

09.06.2021 11:22 Katja Mast zur Verlängerung der Kurzarbeitregeln
Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. „Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit

Ein Service von websozis.info