Steuerpolitik: Mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit!

Veröffentlicht am 19.07.2013 in Bundespolitik

Nein, diesmal ist es nicht Herr Hundt, der uns pünktlich im Wahlkampf an die generelle Nachteiligkeit von Steuern im Allgemeinen und die Erhöhung der selben im Speziellen erinnern möchte, nein, dieses mal malt das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) den arbeitsmarkt-politischen Teufel an die Wand, natürlich völlig uneigennützig und schon gar nicht im Interesse der Wirtschaft, so rein objektiv, versteht sich. Zumindest attestiert man der SPD im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, mit einem konkreten Programm in den Wahlkampf zu ziehen.

Entgegen dem Horrorszenario des DIW, das mit seinem Mantra von der angeblichen Arbeitsplatz-Schädlichkeit jeglicher Steuererhöhungen mehr und mehr zum einsamen Rufer in der Institutswüste mutiert, würden zusätzliche Steuereinnahmen aus besonders großem Vermögensbesitz einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dringend benötigter Zukunftsinvestitionen für Bildung und Infrastruktur leisten. Das würde allenfalls die Sparquote eines kleinen Personenkreises betreffen, aber Impulse für den nachhaltigen Aufbau von mehr Beschäftigung geben.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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