SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder sogar der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund dürfen nicht herbeigeredet werden. Genau das aber geschieht seit Wochen in der schwarz-gelben Koalition. Diejenigen in der Koalition, die das Ziel verfolgen, die Griechenland-Hilfen eher heute als morgen einzustellen und Griechenland aus dem Euro zu treiben, müssen von Frau Merkel und von entsprechenden Verantwortungsträgern in der FDP eingefangen werden.

Sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch ein Euro-Austritt Griechenlands tragen enorme politische, ökonomische und soziale Risiken in sich. Wir können es uns in Deutschland und in Europa nicht erlauben, diese Risiken einzugehen. Das klare Ziel aller jetzt anstehenden Verhandlungen mit Griechenland muss der Erhalt der Zahlungsfähigkeit und der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dafür zu allererst Griechenland selbst sorgen muss. Daran darf sich nichts ändern. Wir dürfen die Griechen allerdings nicht dafür bestrafen, dass sie während ihres Wahlkampfes wertvolle Zeit bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen verloren haben.
Im Gegenteil: Nur in gefestigten politischen Verhältnissen, deren Herstellung manchmal Zeit braucht, lassen sich die in Griechenland notwendigen Reformen realisieren.

Die europäischen und IWF-Fachleute, die jetzt die aktuelle Lage und die Verhältnisse in Griechenland zu prüfen haben, dürfen sich dabei nicht von den offensichtlichen nationalistischen Ressentiments gegen Griechenland in CSU und FDP leiten lassen.

Die Troika muss vielmehr ganz nüchtern und sachlich analysieren, was Griechenland auf absehbare Zeit an Haushaltskonsolidierung und an Reformanstrengungen überhaupt leisten kann, ohne dass die griechische Wirtschaft und die griechische Gesellschaft vollends auseinander-fliegen. Die gewünschten Ergebnisse werden sich nur einstellen, wenn Griechenland nicht überfordert wird.

Vor diesem Hintergrund sollte auch das deutsche Parlament und die deutsche Politik den Griechen die Chance lassen, die notwendige Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Reformen von Wirtschaft und Staat durchzuführen.
Wenn Griechenland glaubwürdig seine Bereitschaft dazu darlegen kann, dann kann das unter Umständen eine gewisse Streckung von Zahlungszielen oder die Zubilligung vorübergehender Zinserleichterungen bedeuten.

Frau Merkel und ihre Regierung arbeiten bereits jetzt an entsprechenden Lösungen. Ein Stopp der europäischen und internationalen Hilfen jetzt im Herbst würde mit Sicherheit die politischen Verhältnisse in Griechenland wieder destabilisieren. Dass die Reformanstrengungen in Griechenland dies aushalten würden, ist nur schwer vorstellbar.